Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: DBB warnt Bundesregierung vor gesetzlichem Eingriff in die Tarifluralität - Aktion vor dem Kanzleramt geplant; 30.03.2011
PDF-SERVICE "Beamte/Öffentlicher Dienst": Für nur 15 Euro im Jahr können Sie mehr als zehn Bücher zum Themenbereich Beamte und Öffentlicher Dienst herunterladen und lesen. Nutzen Sie das tolle eBook zum Tarifrecht, das mehrfach im Jahr aktualisiert wird. Daneben finden Sie folgende OnlineBücher als PDF: Besoldung, Beihilferecht in Bund und Ländern, Beamtenversorgung in Bund und Ländern, Nebentätigkeitsrecht für Beamte und Arbeitnehmen). Daneben bieten wir ausgewählte Links, z.B. Nebenjob, Musterformular für den Teilzeitantrag usw. >>>hier zur Anmeldung |
Zur Übersicht aller Meldungen aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst
Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:
DBB warnt Bundesregierung vor gesetzlichem Eingriff in die Tarifluralität
Aktion vor dem Kanzleramt geplant
Der dbb hat in einem Brief an Bundekanzlerin Dr. Angela Merkel erneut eindringlich vor einem gesetzlichen Eingriff in die Tarifpluralität gewarnt. Sollte ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden, behält sich die Gewerkschaft juristische Schritte vor.
In dem Brief stellt der dbb klar, dass für eine gesetzliche Regelung schlicht keine Notwendigkeit besteht. Die gelebte Sozialpartnerschaft ist durch die veränderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht beeinträchtigt worden. Beispielsweise haben im öffentlichen Dienst die beteiligten Gewerkschaften auch ohne Zwang zueinander gefunden. Bei der Bahn ist ein so genanntes Streikchaos ebenso ausgeblieben. Vielmehr würden sich die Gewerkschaften, die durch eine Zwangstarifeinheit ausgegrenzt werden, entweder in ihrer Tarifpolitik radikalisieren oder aber resignieren. Die direkte Folge wäre eine Schwächung der gewerkschaftlichen Durchschlagskraft insgesamt zum einseitigen Vorteil der Arbeitgeber.
Zudem ist der diskutierte Eingriff in das Streikrecht vom Grundgesetz nicht gedeckt. Das sieht nicht nur der dbb so. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte in seinem
Gutachten vom November 2010 vor gesetzgeberischem Aktionismus gewarnt. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung kommt in seinem vom Bundeswirtschaftsministerium selbst in Auftrag gegebenen Endbericht vom Februar 2011 ebenfalls zu der Auffassung, dass es äußerst schwer sein dürfte, für diesen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit eine Rechtfertigung zu finden.
Der dbb erklärt sich selbstverständlich bereit, im Dialog mit den beteiligten Gruppierungen mögliche Missverständnisse bezüglich der Tarifpluralität auszuräumen und eine politische Lösung herbeizuführen. Für den 4. und 5. April bereitet der dbb gemeinsam mit dem Marburger Bund eine Aktion unter dem Motto Kein Tarifknast für Gewerkschaften! Finger weg vom Streikrecht! am Kanzleramt in Berlin vor.
Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 30.03.2011
mehr zu: Aktuelles
- Aktuelle Meldung zur Tarifrunde 2021: 1. Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst - Übersicht
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Auftakt der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten - DBB: Unsere Forderung ist gerecht und richtig; 03.02.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: DBB begrüsst BAG-Entscheidung zu Kettenbefristung; 20.07.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: DBB begrüßt Wiedereintritt Berlins ind TdL - Russ: Flächtarifvertrag keine aussterbende Art; 12.12.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: DBB rechnet mit schwierigen Tarifverhandlungen; 30.12.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: DBB Symposium - Tarifpluralität in der Praxis des öffentlichen Dienstes - Gesetzliche Zwangs-Tarifeinheit: DBB warnt vor irreparablem Schaden an der Tarifautonomie; 05.11.2010
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: DBB warnt Bundesregierung vor gesetzlichem Eingriff in die Tarifluralität - Aktion vor dem Kanzleramt geplant; 30.03.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: DBB-Verhandlungsführer: Leistungsfähiger Öffentlicher Dienst nicht zum Nulltarif zu haben; 24.01.2013
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Diskussion um gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit - Stöhr begrüsst Abrücken des DGB von Initiative mit BDA; 07.06.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst; 31.03.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Einkommensrunde 2011 für die Landesbeschäftigten - DBB: Unsere Einkommensforderung passt genau in die Landschaft; 14.12.2010
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Einkommensrunde 2011 für die Landesbeschäftigten - Hochschulbeschäftigte fordern bessere Arbeitsbedingungen: Immer weniger Personal für mehr Studierende; 26.01.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Einkommensrunde 2012: Protestkundgebung in Salzgitter - Russ: 6,5 Prozent mehr Lohn sind realistisch und notwendig; 08.03.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Einkommensrunde 2012: Starkes Land - Faire Löhne! DBB geht mit Truck auf Deutschlandtour; 02.02.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Einkommensrunde für Landesbeschäftigte begonnen - Stöhr: Jetzt konstruktiv verhandeln; 04.02.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Einkommensrunde Länder 2013: DBB fordert fairen Umgang mit den Beschäftigten; 14.01.2013
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Einkommensrunde Landesbeschäftigte: Stöhr: Drei Verhandlungsrunden müssen genügen; 24.02.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Hauptausschuss lehnt Mindestlöhne in Callcentern ab - DBB Tarifunion: Zur Verbesserzung der Bezahlung jetzt Tarifverträge anstreben; 07.07.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Hauptausschuss tagt zu Mindestlöhnen in Callcentern - Stöhr: Beschäftigte müssen von Einkommen leben können; 04.07.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Heesen: Unsere Forderung ist ein Vorschlag der Vernunft; 20.12.2010
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Heesen: Untere Einkommensgruppen in besonderer Weise berücksichtigt; 30.12.2010
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Jahreswirtschaftsbericht 2011 - Heesen: Einkommensplus stärkt Binnenkonjunktur; 12.01.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Kein Tarifknast für Gewerkschaften - Protest vor dem Kanzleramt; 04.04.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Keine Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde Öffentlicher Dienst 2012: Stöhr: Diese Blockade ist inakzeptabel; 01.03.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Schluss mit der Abwärtsspirale! DBB bekräftigt Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn; 07.12.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Starkes Land - Faire Löhne! - DBB-Truck startet in Berlin; 17.02.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Start der Einkommensrunde für Hessische Landesbeschäftigte - Russ: Verhandlungen jetzt zügig voranbringen; 11.02.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Stöhr zu Mindestlohn für Callcenter-Branche: Wir bauchen Feuer unterm Kessel; 29.06.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Stöhr: Beschäftigte brauchen faire Bezahlung; 07.03.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Stöhr: Reales Einkommensplus muss her; 16.01.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Stöhr: Starkes Land braucht faire Löhne - Arbeitgeberangebot gefordert; 29.02.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Tarifabschluss Landesbeschäftigte: Stöhr: Komplizierter Balanceakt gelungen; 10.03.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Gemeinsamer Protest von Angestellten und Beamten vor Bundesfinanzministerium; 22.03.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: NRW: Landesweite Warnstreiks für höhere Einkommen; 21.03.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst erneut vertagt - Stöhr: Beschäftigte sind verärgert - Bundesweite Warnstreiks angekündigt; 25.02.2011
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: ver.di fordert Einkommenserhöhung von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder; 11.12.2012
- Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder - DBB lehnt Einschränkung des Streikrechts ab; 01.03.2011
- Arbeitgeber einigen sich bei den Tarifverhandlungen zum TVöD (Bund und Kommunen)
- Die Gewerkschaft ver.di fordert in der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr
- Neues Tarifrecht für den öffentlichen Dienst
- Tarif-ÖD: Tarifgespräche - VKA lehnt undifferenzierte Aufwertungen im Sozial- und Erziehungsdienst ab
- Tarif-ÖD: Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienst mit einem Ergebnis (18.05.2022)
- Tarif-ÖD: Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienst sind gestartet, aber ohne Ergebnis
- Tarif-ÖD: Wenig Annäherung in zweiter Verhandlungsrunde für den Sozial- und Erziehungsdiens. Arbeitgeber provozieren Zuspitzung des Konflikts im Sinne einer besseren Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst
- Tarif-ÖD: Zufriedenstellendes Ergebnis nach schwierigen Verhandlungen, so bewerten die Gewerkschaften den Tarifbschluss für die Länder (ohne Hessen)
- Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erzielt
- Tarifforderungen 2023 für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen): Die Gewerkschaft ver.di fordert Einkommenserhöhungen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich
- Tarifrecht: Bund - Neue Entgeltordnung zum TVöD
- Tarifrecht: Kein Automatismus bei der Tarifübernahme auf die Beamtenbesoldung
- Tarifrunde der Länder 2021: Alle Länder - ohne Hessen - lehnen sämtliche Forderungen der Gewerkschaft ab: ver.di kündigt Streiks im öffentlichen Dienst an
- Tarifrunde der Länder: Auch die 2. Verhandlungsrunde endete ohne Angebot der Arbeitgeber
- Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 2023
- Tarifrunde Hessen 2021: verdi Hessen fordert 5 Prozent, jedoch mindestens 175 Euro. Für Auszubildende 100 Euro mehr sowie eine unbefristete Übernahme
- Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder: Gewerkschaften fordern 5 Prozent mehr Gehalt, aber einen Mindestbetrag von 150 Euro