Bundesangestelltentarifvertrag - BAT

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Bundesangestelltentarifvertrag

- Übersicht -

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Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

§ 1a Besonderer Geltungsbereich

§ 2 Sonderregelungen

§ 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich

Abschnitt II
Arbeitsvertrag

§ 4 Schriftform, Nebenabreden

§ 5 Probezeit 

Abschnitt III
Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 6 Gelöbnis

§ 7 Ärztliche Untersuchung

§ 8 Allgemeine Pflichten

§ 9 Schweigepflicht

§ 10 Belohnungen und Geschenke

§ 11 Nebentätigkeit

§ 12 Versetzung, Abordnung,
Zuweisung

§ 13 Personalakten 

§ 14 Haftung

Abschnitt IV
Arbeitszeit

§ 15 Regelmäßige Arbeitszeit

§ 15a Arbeitszeitverkürzung
durch freie Tage

§ 15b Teilzeitbeschäftigung

§ 16 Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen

§ 16a Nichtdienstplanmäßige Arbeit 

§ 17 Überstunden

§ 18 Arbeitsversäumnis

Abschnitt V
Beschäftigungszeit, Dienstzeit

§ 19 Beschäftigungszeit 

§ 20 Dienstzeit

§ 21 Ausschlussfrist 

Abschnitt VI
Eingruppierung

§ 22 Eingruppierung

§ 23 Eingruppierung in
besonderen Fällen

§ 23a Bewährungsaufstieg
im Bereich  des Bundes und
im Bereich der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder
 

§ 23b Fallgruppenaufstieg

§ 24 Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

§ 25 Prüfungserfordernis

Abschnitt VII
Vergütung

§ 26 Bestandteile der Vergütung

§ 26a Bemessungsgrundsätze
für die Grundvergütung im Bereich
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die unter
die Anlage 1 a fallenden Angestellten

§ 27 Grundvergütung Angestellte,
die unter Anlage 1 a fallen Für Bund
und TdL Für den Bereich der VKA Angestellte, die unter die Anlage 1b
fallen Vorweggewährung von Lebensaltersstufen/Stufen
 

§ 28 Grundvergütung der
Angestellten zwischen 18
und 21 bzw. 23 Jahren

§ 29 Ortszuschlag

§ 30 Gesamtvergütung der Angestellten unter 18 Jahren

§ 31 (gestrichen)

§ 32 (gestrichen)

§ 33 Zulagen

§ 33a Wechselschicht- und Schichtzulagen

§ 34 Vergütung Nichtvoll-
beschäftigter

§ 35 Zeitzuschläge, Überstunden- vergütung

§ 36 Berechnung und Auszahlung
der Bezüge, Vorschüsse

Abschnitt VIII
Sozialbezüge

§ 37 Krankenbezüge

§ 37a Anzeige- und
Nachweispflichten

§ 38 Forderungsübergang bei Dritthaftung

§ 39 Jubiläumszuwendungen

§ 40 Beihilfen bei Geburts-, Krankheits- und Todesfällen, Unterstützungen

§ 41 Sterbegeld

Abschnitt IX
Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung
(Trennungsgeld)

§ 42 Reisekostenvergütung

§ 43 Besondere Entschädigung
bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen

§ 44 Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld)

§ 45 (nicht besetzt) 

Abschnitt X
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 46 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Abschnitt XI
Urlaub, Arbeitsbefreiung

§ 47 Erholungsurlaub

§ 48 Dauer des
Erholungsurlaubs

§ 48a Zusatzurlaub für Wechsel- schichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit

§ 49 Zusatzurlaub

§ 50 Sonderurlaub

§ 51 Urlaubsabgeltung 

§ 52 Arbeitsbefreiung

§ 52a Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen

Abschnitt XII
Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 53 Ordentliche Kündigung

§ 54 Außerordentliche Kündigung

§ 55 Unkündbare Angestellte

§ 56 Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit

§ 57 Schriftform der Kündigung

§ 58 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung

§ 59 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 60 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichung der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung

§ 61 Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen

Abschnitt XIII
Übergangsgeld

§ 62 Voraussetzungen für die Zahlung des Übergangsgeldes

§ 63 Bemessung des Übergangsgeldes

§ 64 Auszahlung des Übergangsgeldes

Abschnitt XIV
Besondere Vorschriften

§ 65 Dienstwohnungen (Werkdienstwohnungen)

§ 66 Schutzkleidung

§ 67 Dienstkleidung

§ 68 Sachleistungen

§ 69 Anwendung beamten-
rechtlicher Vorschriften im
Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

§ 70 Ausschlussfrist

Abschnitt XV
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 Übergangsregelung für
die Zahlung von Krankenbezügen

§ 72 Übergangsregelungen

§ 73 Schlussvorschriften

§ 74 Inkrafttreten und Laufzeit
des Tarifvertrages

 

 


 

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I www.der-oeffentliche-dienst.de I www.die-oeffentliche-verwaltung.de I


 

 

 

 

 

 

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