Ausgewählte Urteile und Rechtsprechung

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Unsere Link-TIPPS:

I www.personalrat-online.de I www.frauenbeauftragte-online.de I www.tarifunion.dbb.de I .

 

 

.Urteile zum Tarifrecht .

Die Gerichtsbarkeit muss sich immer wieder mit der Auslegung von Tarifverträgen beschäftigen. Die dbb tarifunion hat auf ihrer Website einige bedeutsame Entscheidungen gelistet. hier eine Auswahl von bestimmten Themen, zu denen wir direkt zur tarifunion des dbb verlinken:.

 

Abfindung

Abfindungsanspruch nach "TV soziale Absicherung" >>>weiter

Sozialplan-Tarifvertrag: Ausschluss einer Abfindung bei Kündigungsschutzklage rechtens" >>>weiter

Altersversorgung

Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger >>>weiter

Betriebliche Altersversorgung und Beihilfe im Krankheitsfall >>>weiter

Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden und VBL >>>weiter

Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen >>>weiter

Keine VBL-Versorgung für angestellte Professoren >>>weiter

Arbeitgeberverband

Verpflichtung zur dauerhaften Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist unwirksam >>>weiter

Zulässigkeit der kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband >>>weiter

Arbeitskampf

Streik in kirchlichen Einrichtungen kann zulässig sein >>>weiter

Versammlungsfreiheit auch in Flughäfen >>>weiter

Arbeitszeit

Anspruch auf Zeitzuschläge auch für Bereitschaftszeiten innerhalb der Arbeitszeit >>>weiter

Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den Öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung >>>weiter

Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeitszeit- und Lohnkürzung zulässig >>>weiter

Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst dürfen Verweis auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter enthalten >>>weiter

Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus >>>weiter

Arbeitszeitverlängerung in den Ländern durch Verweis auf die Arbeitszeit der Beamten unzulässig >>>weiter

Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts angestellter Lehrer in Altersteilzeit >>>weiter

Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Tarifverträge vor 2004 >>>weiter

Pflichtstundenzahl Lehrer >>>weiter

Pflichtstundenzahlerhöhung für angestellte Lehrer rechtens >>>weiter

Schadensersatz bei Überschreiten der wöchentlichen Höchstarbeitszeit >>>weiter

Stundenweise Rufbereitschaft nach TVöD >>>weiter

Vergütung von Freizeit an Bord eines Schiffes >>>weiter

Bezahlung von Vorgriffsstunden von Lehrern bei vorzeitigem Ausscheiden >>>weiter

Ausschlussfristen

Ausschlussfristen und Nachweisgesetz >>>weiter

Keine Zurückweisung wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde >>>weiter

Zweistufige einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist >>>weiter

Betriebsübergang

Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter >>>weiter

Keine Weitergeltung eines Haustarifvertrags nach Betriebsübergang >>>weiter

Nachwirkung von Normen eines gekündigten Tarifvertrags >>>weiter

Anwendbarkeit der Telekom-Tarifverträge auf frühere Mitarbeiter der Deutschen Bundespost >>>weiter

Eingruppierung

Auswirkungen der Elternzeit auf Stufenlaufzeit im TVöD >>>weiter

Eingruppierung einer Gutachterärztin als Fachärztin >>>weiter

Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst >>>weiter

Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD >>>weiter

Vergleichsentgelt bei Überleitung in den TVöD >>>weiter

Vorübergehende höherwertige Tätigkeit (Mitarbeiter einer Ratsfraktion) >>>weiter

Einkommen/Bezüge

Anspruch auf leistungsorientierte Bezahlung nach TVöD >>>weiter

Anspruch auf Strukturausgleich auch bei Ortszuschlag Stufe 3 und höher >>>weiter

Grundvergütung nach Lebensaltersstufen unwirksam >>>weiter

Höherer Ortszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach BAT-Kirchliche Fassung >>>weiter

Keine Besoldungskürzung der Dienstordnungsangestellten wegen Beschäftigungssicherung >>>weiter

Kein Lohnerhöhungsanspruch in Anlehnung an einen Tarifvertrag >>>weiter

Mindestlohn für Briefdienstleistungen unwirksam >>>weiter

Rückwirkend verschlechternder (Sanierungs-) Tarifvertrag und Gewerkschaftsaustritt >>>weiter

Sittenwidriger Lohn, Vergleichsmaßstab >>>weiter

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet bei Versetzung >>>weiter

Tarifliche Leistungszuschläge bei dauernder überdurchschnittlicher Leistung >>>weiter

„Turboprämie" im kirchlichen Regelwerk >>>weiter

Übertragung höherwertiger Tätigkeit >>>weiter

Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte >>>weiter

Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel >>>weiter

Unzulässige Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen >>>weiter

Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst und Mutterschutz >>>weiter

Vereinbarung untertariflicher Arbeitsbedingungen unwirksam >>>weiter

Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes >>>weiter

Vorweggewährung von Lebensaltersstufen bei Mangelfächern >>>weiter

Gewerkschaften

Einwirkungsklage einer Gewerkschaft gegen den Arbeitgeberverband >>>weiter

Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig >>>weiter

Gewerkschaftliche Aktivitäten in Polizeidienststellen sind unzulässig >>>weiter

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben >>>weiter

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit des Klagerechts >>>weiter

Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz >>>weiter

Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen >>>weiter

Grundsatz der Tarifeinheit in Frage gestellt >>>weiter

Kein Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers mit OT-Mitgliedschaft nach Warnstreik >>>weiter

Klagerecht bei Tarifbruch >>>weiter

Mitgliederwerbung von Gewerkschaften: befriste Aktionen mit Beitragsrabatten zulässig >>>weiter

Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber >>>weiter

Streikteilnahme während Gleitzeit >>>weiter

Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften >>>weiter

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung >>>weiter

Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft >>>weiter

Verpflichtung eines Spitzenverbandes zur Einwirkung auf seine Mitgliedsverbände >>>weiter

Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln >>>weiter

Zutritt einer Gewerkschaft zum Betrieb >>>weiter

Nachwirkung

Anwendung nachwirkender Tarifverträge >>>weiter

Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband >>>weiter

Vereinbarkeit der tarifvertraglichen Nachwirkung mit dem Grundgesetz >>>weiter

Streik

Kollektive Maßnahmen für die Einhaltung von Mindeststandards und gegen Sozialdumping sind rechtmäßig >>>weiter

Tarifbeschäftigung

Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer >>>weiter

Steuernachforderung während der Altersteilzeitarbeit nach TV ATZ >>>weiter

Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während der Elternzeit >>>weiter

Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträglichem Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeitsplätze >>>weiter

Urlaub

Altersstaffelung bei Erholungsurlaub kann diskriminierend sein >>>weiter

Tariflicher Urlaub verfällt bei langer Krankheit nicht >>>weiter

Verweisungsklausel

Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes >>>weiter

Fortgeltung dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge >>>weiter

Rückwirkende Verschlechterung der tariflichen Bezahlung durch einen Sanierungstarifvertrag >>>weiter

Verweisungsklausel auf BAT auch für TV-L wirksam >>>weiter

Zulagen

Anspruch auf Wechselschichtzulage >>>weiter

Auskunftspflicht des Arbeitgebers über außertarifliche Zulagen >>>weiter

Kein Anspruch auf Funktionszulage im Schreibdienst >>>weiter

Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag >>>weiter

Ortszuschlag auch für Stiefkinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft >>>weiter

Tariflicher Erschwerniszuschlag bei Reinigung von Toilettenanlagen >>>weiter

Wechselschichtzulage auch während des Urlaubs >>>weiter

Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin bei absinkender Schülerzahl >>>weiter

 

 

 

 


 

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