Durchführungshinweise des BMI zum Überleitungsrecht in den TVöD: Einführung
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I. Einführung
Der TVÜ-Bund regelt die Überleitung der am 30. September 2005 vorhandenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (vgl. § 1 Abs. 1 TVÜ-Bund) in den neuen TVöD; daneben enthält er die Besitzstands- und Übergangsregelungen. Die Übergangsregelungen gelten vielfach auch für nach dem 30. September 2005 neu eingestellte Beschäftigte, soweit der TVÜ-Bund das ausdrücklich bestimmt (vgl. § 1 Abs. 2 TVÜ-Bund).
Die Regelungen des TVÜ-Bund lassen sich wie folgt unterteilen:
- Allgemeine Vorschriften (§§ 1 und 2),
- Überleitung der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem BAT / BAT-O, MTArb / MTArb-O in den TVöD (§§ 3 bis 7, 21),
- Besitzstände für aus dem bisherigen Tarifrecht überzuleitende Beschäftigte (§§ 8 bis 14, 15 Abs. 2 und 4, § 16) und
- Übergangsrecht, insb. vorübergehende Weitergeltung bisheriger Tarifregelungen bis zu einer Neuregelung (§ 15 Abs. 1 und 3, §§ 17, 18, 19, 20, 22).
Zum TVÜ-Bund gehören folgende Anlagen:
| Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A | Ersetzte Manteltarifverträge (BAT / BAT-O und MTArb / MTArb-O) |
| Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B | Sonstige ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen |
| Anlage 1 TVÜ-Bund Teil C | Fortgeltende Tarifverträge und Tarifvertragsregelungen |
| Anlage 2 TVÜ-Bund |
Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen |
| Anlage 3 TVÜ-Bund | Strukturausgleiche für Angestellte |
| Anlage 4 TVÜ-Bund | Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung stattfindende Eingruppierungs- und Einreihungsvorgänge |
| Anlage 5 TVÜ-Bund | Sonderregelungen für besondere Berufsgruppen. |
Sofern im Folgenden Paragraphen des TVÜ zitiert werden, handelt es sich um solche des TVÜ-Bund.
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