Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Tarifvertrag Altersvorsorge ATV: § 37b Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Beteiligten aus der VBL
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Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV)
§ 37b Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Beteiligten aus der VBL
Mit dem Ausscheiden eines Beteiligten aus der VBL enden die Pflichtversicherun-gen der bei ihm im Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten. Die Versicherungen bleiben bei der VBL als beitragsfreie Versicherungen bis zum Beginn einer erneuten Pflichtversicherung bzw. bis zum Eintritt des Versicherungsfalls ebenso bestehen wie die dort erworbenen Anwartschaften und Leistungsansprüche der aktiven und ehe-maligen Beschäftigten des ausgeschiedenen Beteiligten. Diese dürfen nicht abweichend von Anwartschaften und Leistungsansprüchen solcher Beschäftigten geregelt werden, deren Arbeitgeber weiterhin Beteiligter der VBL ist.
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Red 20240116
