Urteile und Rechtsprechung zum Tarifrecht für den öffentlichen Dienst
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.Urteile zum Tarifrecht . |
Die Gerichtsbarkeit muss sich immer wieder mit der Auslegung von Tarifverträgen beschäftigen. Hier listen wir einige bedeutsame Entscheidungen auf.
Abfindung
Abfindungsanspruch nach "TV soziale Absicherung" >>>weiter
Sozialplan-Tarifvertrag: Ausschluss einer Abfindung bei Kündigungsschutzklage rechtens" >>>weiter
Altersversorgung
Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger >>>weiter
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfe im Krankheitsfall >>>weiter
Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden und VBL >>>weiter
Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen >>>weiter
Keine VBL-Versorgung für angestellte Professoren >>>weiter
Arbeitgeberverband
Verpflichtung zur dauerhaften Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist unwirksam >>>weiter
Zulässigkeit der kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband >>>weiter
Arbeitskampf
Streik in kirchlichen Einrichtungen kann zulässig sein >>>weiter
Versammlungsfreiheit auch in Flughäfen >>>weiter
Arbeitszeit
Anspruch auf Zeitzuschläge auch für Bereitschaftszeiten innerhalb der Arbeitszeit >>>weiter
Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den Öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung >>>weiter
Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeitszeit- und Lohnkürzung zulässig >>>weiter
Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst dürfen Verweis auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter enthalten >>>weiter
Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus >>>weiter
Arbeitszeitverlängerung in den Ländern durch Verweis auf die Arbeitszeit der Beamten unzulässig >>>weiter
Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts angestellter Lehrer in Altersteilzeit >>>weiter
Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Tarifverträge vor 2004 >>>weiter
Pflichtstundenzahl Lehrer >>>weiter
Pflichtstundenzahlerhöhung für angestellte Lehrer rechtens >>>weiter
Schadensersatz bei Überschreiten der wöchentlichen Höchstarbeitszeit >>>weiter
Stundenweise Rufbereitschaft nach TVöD >>>weiter
Vergütung von Freizeit an Bord eines Schiffes >>>weiter
Bezahlung von Vorgriffsstunden von Lehrern bei vorzeitigem Ausscheiden >>>weiter
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen und Nachweisgesetz >>>weiter
Keine Zurückweisung wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde >>>weiter
Zweistufige einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist >>>weiter
Betriebsübergang
Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter >>>weiter
Keine Weitergeltung eines Haustarifvertrags nach Betriebsübergang >>>weiter
Nachwirkung von Normen eines gekündigten Tarifvertrags >>>weiter
Betriebsübergang >>>weiter
Anwendbarkeit der Telekom-Tarifverträge auf frühere Mitarbeiter der Deutschen Bundespost >>>weiter
Eingruppierung
Auswirkungen der Elternzeit auf Stufenlaufzeit im TVöD >>>weiter
Eingruppierung einer Gutachterärztin als Fachärztin >>>weiter
Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst >>>weiter
Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD >>>weiter
Vergleichsentgelt bei Überleitung in den TVöD >>>weiter
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit (Mitarbeiter einer Ratsfraktion) >>>weiter
Einkommen/Bezüge
Anspruch auf leistungsorientierte Bezahlung nach TVöD >>>weiter
Anspruch auf Strukturausgleich auch bei Ortszuschlag Stufe 3 und höher >>>weiter
Grundvergütung nach Lebensaltersstufen unwirksam >>>weiter
Höherer Ortszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach BAT-Kirchliche Fassung >>>weiter
Keine Besoldungskürzung der Dienstordnungsangestellten wegen Beschäftigungssicherung >>>weiter
Kein Lohnerhöhungsanspruch in Anlehnung an einen Tarifvertrag >>>weiter
Mindestlohn für Briefdienstleistungen unwirksam >>>weiter
Rückwirkend verschlechternder (Sanierungs-) Tarifvertrag und Gewerkschaftsaustritt >>>weiter
Sittenwidriger Lohn, Vergleichsmaßstab >>>weiter
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet bei Versetzung >>>weiter
Tarifliche Leistungszuschläge bei dauernder überdurchschnittlicher Leistung >>>weiter
„Turboprämie" im kirchlichen Regelwerk >>>weiter
Übertragung höherwertiger Tätigkeit >>>weiter
Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte >>>weiter
Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel >>>weiter
Unzulässige Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen >>>weiter
Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst und Mutterschutz >>>weiter
Vereinbarung untertariflicher Arbeitsbedingungen unwirksam >>>weiter
Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes >>>weiter
Vorweggewährung von Lebensaltersstufen bei Mangelfächern >>>weiter
Gewerkschaften
Einwirkungsklage einer Gewerkschaft gegen den Arbeitgeberverband >>>weiter
Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig >>>weiter
Gewerkschaftliche Aktivitäten in Polizeidienststellen sind unzulässig >>>weiter
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben >>>weiter
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit des Klagerechts >>>weiter
Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz >>>weiter
Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen >>>weiter
Grundsatz der Tarifeinheit in Frage gestellt >>>weiter
Kein Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers mit OT-Mitgliedschaft nach Warnstreik >>>weiter
Klagerecht bei Tarifbruch >>>weiter
Mitgliederwerbung von Gewerkschaften: befriste Aktionen mit Beitragsrabatten zulässig >>>weiter
Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber >>>weiter
Streikteilnahme während Gleitzeit >>>weiter
Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften >>>weiter
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung >>>weiter
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft >>>weiter
Verpflichtung eines Spitzenverbandes zur Einwirkung auf seine Mitgliedsverbände >>>weiter
Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln >>>weiter
Zutritt einer Gewerkschaft zum Betrieb >>>weiter
Nachwirkung
Anwendung nachwirkender Tarifverträge >>>weiter
Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband >>>weiter
Vereinbarkeit der tarifvertraglichen Nachwirkung mit dem Grundgesetz >>>weiter
Streik
Kollektive Maßnahmen für die Einhaltung von Mindeststandards und gegen Sozialdumping sind rechtmäßig >>>weiter
Tarifbeschäftigung
Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer >>>weiter
Steuernachforderung während der Altersteilzeitarbeit nach TV ATZ >>>weiter
Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während der Elternzeit >>>weiter
Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträglichem Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeitsplätze >>>weiter
Urlaub
Altersstaffelung bei Erholungsurlaub kann diskriminierend sein >>>weiter
Tariflicher Urlaub verfällt bei langer Krankheit nicht >>>weiter
Verweisungsklausel
Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes >>>weiter
Fortgeltung dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge >>>weiter
Rückwirkende Verschlechterung der tariflichen Bezahlung durch einen Sanierungstarifvertrag >>>weiter
Verweisungsklausel auf BAT auch für TV-L wirksam >>>weiter
Zulagen
Anspruch auf Wechselschichtzulage >>>weiter
Auskunftspflicht des Arbeitgebers über außertarifliche Zulagen >>>weiter
Kein Anspruch auf Funktionszulage im Schreibdienst >>>weiter
Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag >>>weiter
Ortszuschlag auch für Stiefkinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft >>>weiter
Tariflicher Erschwerniszuschlag bei Reinigung von Toilettenanlagen >>>weiter
Wechselschichtzulage auch während des Urlaubs >>>weiter
Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin bei absinkender Schülerzahl >>>weiter
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Red 20240118
