TV-Gemeinden: Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) Anlagen

Anlage 1
Eingruppierung von Arbeitnehmern in den
Versorgungsbetrieben
Vorbemerkungen:
1. 1Die Tätigkeiten des Arbeitnehmers müssen die Voraussetzungen eines
Oberbegriffs und die ihm zugrundeliegende Wertigkeit erfüllen. 2Die in den
Beispielen zu den Entgeltgruppen umschriebenen Tätigkeiten entsprechen der
Wertigkeit eines Oberbegriffs. 3Sind Tätigkeiten als Beispiel nur in einer
Entgeltgruppe vereinbart, wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass die
Anforderungen eines Oberbegriffes einer höheren Entgeltgruppe erfüllt sein können.
2. Sind in einer Entgeltgruppe mehrere Oberbegriffe vorhanden, stehen diese
gleichwertig nebeneinander.
3. Für Arbeitnehmer in den Entgeltgruppen 1 bis 11 können durch landesbezirkliche
Tarifverträge unter Beachtung der allgemeinen Voraussetzungen des jeweils
zutreffenden Oberbegriffs und der ihm zugrundeliegenden Wertigkeit weitere
Beispiele vereinbart werden.
4. 1Arbeitnehmer, denen die Funktion eines Vorarbeiters oder Vorhandwerkers
übertragen worden ist, werden für die Dauer dieser Tätigkeit jeweils eine
Entgeltgruppe höher eingruppiert. 2Diese Eingruppierung ist jederzeit widerruflich.
25
Entgeltgruppe 1
1 Arbeitnehmer mit einfachsten Tätigkeiten1)
Ausschließlichkeitskatalog
Entgeltgruppe 2
2 Arbeitnehmer mit einfachen Tätigkeiten
(Einfache Tätigkeiten sind vorwiegend mechanische Tätigkeiten, die eine
Einarbeitung erfordern. Einarbeitung setzt die Vermittlung und Aneignung von
Kenntnissen und Fertigkeiten voraus, um die Tätigkeiten sach- und fachgerecht
ausüben zu können.)
Beispiele:
2.1 Reinigen von Werkstätten und Labors
2.2 Einfache Bürotätigkeiten (wie Führen von einfachen Listen, Mithilfe bei der
Postabfertigung, Registratur, Fotokopieren)
2.3 Tätigkeiten als Bote
Entgeltgruppe 3
3 Arbeitnehmer mit Tätigkeiten, die eine eingehende fachliche Einarbeitung
erfordern
Beispiele:
3.1 Tätigkeiten als Messgehilfe
3.2 Tätigkeiten als Zählerableser
3.3 Tätigkeiten als Pförtner
3.4 Tätigkeiten als Telefonist
1) Siehe hierzu auch die Niederschriftserklärungen im Anhang 1.
26
Entgeltgruppe 4
4.1 Arbeitnehmer, die Tätigkeiten ausüben, die gründliche Fachkenntnisse
erfordern
(Gründliche Fachkenntnisse erfordern nähere Kenntnisse von Gesetzen,
Tarifbestimmungen usw. im Rahmen der auszuübenden Tätigkeiten)
sowie
4.2 Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen
entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Beispiele:
4.3.1 Verwaltung von Lagern und Magazinen
4.3.2 Tätigkeiten als Fahrer von Kraftfahrzeugen
4.3.3 Tätigkeiten als Schreibkraft
4.3.4 Montagearbeiten in Netzen
(Gas, Wasser, Fernheizung, Kabel, Freileitung)
Entgeltgruppe 5
5.1 Arbeitnehmer mit abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten
Ausbildungsberuf und entsprechenden Tätigkeiten
sowie
5.2 Arbeitnehmer, die Tätigkeiten ausüben, die gründliche und vielseitige
Fachkenntnisse erfordern
(Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern gegenüber gründlichen
Fachkenntnissen eine Erweiterung dem Umfang nach.)
sowie
27
5.3 Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen
entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Beispiele:
5.4.1 Bedienen und Überwachen von Kraftwerksmaschinen
5.4.2 Tätigkeiten als Schaltwart
5.4.3 Tätigkeiten als Wasserwart
5.4.4 Tätigkeiten als geprüfter Kesselwärter
5.4.5 Tätigkeiten als Fahrer von Kraftfahrzeugen mit mehr als 7,5 t zulässigem
Gesamtgewicht
5.4.6 Fahren und Bedienen von Spezialkraftfahrzeugen (wie Kraftfahrzeug mit
komplizierten Arbeitsmaschinen)
5.4.7 Montagearbeiten in Netzen
(Gas, Wasser, Fernheizung, Kabel, Freileitung)
5.4.8 Tätigkeiten als kaufmännischer Sachbearbeiter
Entgeltgruppe 6
6.1 Arbeitnehmer der Entgeltgruppe 5.1, die besonders hochwertige oder
besonders vielseitige Tätigkeiten ausüben
(Besonders hochwertige Tätigkeiten erfordern hochwertiges fachliches Können
sowie besondere Umsicht und Zuverlässigkeit. Besonders vielseitige Tätigkeiten
erfordern vielseitiges fachliches Können und breitere Einsetzbarkeit.)
sowie
6.2 Arbeitnehmer, die Tätigkeiten ausüben, die gründliche und vielseitige
Fachkenntnisse und mindestens zu einem Fünftel selbständige Leistungen
erfordern
(Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen
entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung
einer eigenen geistigen Initiative. Eine leichte geistige Arbeit kann diese
Anforderung nicht erfüllen.)
sowie
28
6.3 Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen
entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Beispiele:
6.4.1 Handwerks- und Industriemeister mit entsprechenden Tätigkeiten
6.4.2 Staatlich geprüfte Techniker mit entsprechenden Tätigkeiten
6.4.3 Technische Assistenten mit entsprechenden Tätigkeiten
Entgeltgruppe 7
7.1 Arbeitnehmer der Entgeltgruppe 6.1, die Tätigkeiten ausüben, die besondere
Spezialkenntnisse erfordern
sowie
7.2 Arbeitnehmer, die Tätigkeiten ausüben, die gründliche und vielseitige
Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordern
sowie
7.3 Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen
entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Beispiele:
7.4.1 Handwerks- und Industriemeister mit fachlicher Aufsicht über Handwerker oder
Facharbeiter
7.4.2 Handwerks- und Industriemeister, die die Voraussetzungen der
Ausbildereignungs-Verordnung erfüllen und in der Berufsausbildung
entsprechend tätig sind
7.4.3 Komplizierte Instandhaltungs-, Reparatur- und Überholungsarbeiten an
Hochspannungs- und Hochleistungsschaltgeräten oder leittechnischen Anlagen
von mindestens 110 KV
7.4.4 Versorgungstechnische, vertragsrechtliche und energiewirtschaftlich
Kundenberatung
29
7.4.5 An- und Abfahren aller Kraftwerksanlagen und Eingreifen bei Störungen als
Kraftwerker mit Kraftwerkerprüfung
Entgeltgruppe 8
8.1 Arbeitnehmer, deren Tätigkeiten sich durch das Maß ihrer Verantwortung
erheblich aus der Entgeltgruppe 7.1 herausheben
sowie
8.2 Arbeitnehmer, die Tätigkeiten ausüben, die gründliche, umfassende
Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordern
(Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber gründlichen und
vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und Breite nach.)
sowie
8.3 Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen
entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Beispiele:
8.4.1 Handwerks- und Industriemeister, die große Arbeitsstätten (Bereiche,
Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) fachlich beaufsichtigen, in denen
Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind
8.4.2 An- und Abfahren von Kraftwerksblöcken mit einer Leistung von mehr als 100 MW
und Eingreifen bei Störungen als Kraftwerker mit Kraftwerkerprüfung
8.4.3 Erstellen von Kostenangeboten und Bearbeiten von Versorgungsanfragen in
mehreren Energiesparten
8.4.4 Tätigkeiten als Bilanzbuchhalter
8.4.5 Selbständiges Anfertigen, Ändern und Pflegen von DV-Programmen und DVProgrammbausteinen
30
Entgeltgruppe 9
9.1 Arbeitnehmer, deren Tätigkeiten sich dadurch aus der Entgeltgruppe 8.2
herausheben, dass sie besonders verantwortungsvoll sind
sowie
9.2 Arbeitnehmer mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und
entsprechenden Tätigkeiten
sowie
9.3 Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen
entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Beispiele:
9.4.1 Handwerks- und Industriemeister, die ausdrücklich zu Leitern von großen
Arbeitsstätten, in denen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind, bestellt
sind
9.4.2 Bau und Betrieb von Netzen einschließlich Personal- und Materialeinsatz
9.4.3 Abschließende Bearbeitung und Zuordnung von aktivierungspflichtigen und
nichtaktivierungspflichtigen Aufträgen und deren Weiterberechnung
9.4.4 Abrechnung von schwierigen und speziellen Verträgen der Sonderabnehmer
9.4.5 Selbständiges Anfertigen, Ändern und Pflegen von DV-Programmen und DVProgrammbausteinen
mittleren Schwierigkeitsgrades
Entgeltgruppe 10
10.1 Arbeitnehmer, deren Tätigkeiten sich durch besondere Schwierigkeit und
Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9.1 oder 9.2 herausheben
sowie
10.2 Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen
entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben
31
Beispiele:
10.3.1 Versorgungstechnische, vertragsrechtliche und energiewirtschaftliche
Kundenberatung der Sonderabnehmer
10.3.2 Kostenrechnungen, Kostenanalysen, Kalkulationen und
Wirtschaftlichkeitsberechnungen
10.3.3 Bearbeiten von schwierigen Aufgaben in der Finanz-/Anlagenbuchhaltung
(Kontierungen, Wertberichtigungen und Abschreibungen) mit
Jahresabschlussarbeiten (Bilanz, GuV)
10.3.4 Alleinverantwortliche Überwachung von Energieerzeugungsanlagen
10.3.5 Selbständiges Anfertigen, Ändern und Pflegen von DV-Programmen und DVProgrammbausteinen
hohen Schwierigkeitsgrades
Entgeltgruppe 11
11.1 Arbeitnehmer mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung
und entsprechenden Tätigkeiten
sowie
11.2 Arbeitnehmer, deren Tätigkeiten sich durch das Maß der Verantwortung
erheblich aus der Entgeltgruppe 10.1 herausheben
sowie
11.3 Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen
entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Beispiele:
11.4.1 Ermittlung von bereichsübergreifenden Vergleichszahlen, Soll-/Ist-Vergleich
und Abweichungsanalysen als Controller
11.4.2 Analysieren, Testen und Einführen von DV-Systemen und deren Wartung als
DV-Organisator
11.4.3 Analysieren, Planen, Implementieren und Kontrollieren von Betriebssystemen
von Standardsoftware als Systemprogrammierer
32
11.4.4 Bauleitung von besonders schwierigen Neu- und Erweiterungsbauten im
Strom-, Gas-, Wasser- oder Fernwärmenetz
11.4.5 Entwurf, Vortrassierung und Ausschreibung von Leitungs- und Tiefbauprojekten
im MS- und HS-Netz von besonderer Schwierigkeit
Entgeltgruppe 12
12.1 Arbeitnehmer mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung
nach einjähriger einschlägiger Berufsausübung und entsprechenden
Tätigkeiten
sowie
12.2 Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen
entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Entgeltgruppe 13
13.1 Arbeitnehmer mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung
und entsprechenden Tätigkeiten, deren Tätigkeiten sich durch besondere
Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 12.1 herausheben
sowie
13.2 Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen
entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Entgeltgruppe 14
14.1 Arbeitnehmer mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung
und entsprechenden Tätigkeiten, deren Tätigkeiten sich durch das Maß der
Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 13.1 herausheben
sowie
33
14.2 Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen
entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Entgeltgruppe 15
15.1 Arbeitnehmer mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung
und entsprechenden Tätigkeiten, die sich erheblich aus der Entgeltgruppe
14.1 herausheben
sowie
15.2 Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen
entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben
34
Gültig vom 1. Mai 2004 bis 31. März 2006 Anlage 2a.1
Entgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 (West)
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 3765,43 4183,82 4585,46 4959,22 5305,09 5623,04
EGr. 14 3514,41 3871,43 4217,30 4552,00 4869,97 5160,05
EGr. 13 3291,27 3625,98 3949,52 4267,49 4512,94 4713,77
EGr. 12 3068,14 3363,79 3659,44 3910,48 4155,94 4328,75
EGr. 11 2872,88 3146,23 3386,11 3592,51 3765,43 3910,48
EGr. 10 2677,64 2934,25 3185,28 3352,63 3469,77 3553,45
EGr. 9 2510,29 2733,43 2950,99 3101,60 3157,38 3241,07
EGr. 8 2342,95 2487,97 2610,70 2727,85 2845,01 2928,68
EGr. 7 2175,59 2309,47 2426,62 2510,29 2566,09 2621,86
EGr. 6 2036,12 2158,84 2270,42 2348,51 2393,14 2432,19
EGr. 5 1896,67 2013,81 2114,23 2186,74 2231,37 2303,88
EGr. 4 1785,09 1896,67 1991,50 2058,44 2103,07 2209,05
EGr. 3 1673,53 1762,78 1835,30 1896,67 1935,72 2019,39
EGr. 2 1561,95 1656,79 1740,47 1801,83 1840,89 1863,19
EGr. 1 1394,61
Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
35
Gültig vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 Anlage 2a.2
Entgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 (West)
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 3803,08 4225,66 4631,31 5008,81 5358,14 5679,27
EGr. 14 3549,55 3910,14 4259,47 4597,52 4918,67 5211,65
EGr. 13 3324,18 3662,24 3989,02 4310,16 4558,07 4760,91
EGr. 12 3098,82 3397,43 3696,03 3949,58 4197,50 4372,04
EGr. 11 2901,61 3177,69 3419,97 3628,44 3803,08 3949,58
EGr. 10 2704,42 2963,59 3217,13 3386,16 3504,47 3588,98
EGr. 9 2535,39 2760,76 2980,50 3132,62 3188,95 3273,48
EGr. 8 2366,38 2512,85 2636,81 2755,13 2873,46 2957,97
EGr. 7 2197,35 2332,56 2450,89 2535,39 2591,75 2648,08
EGr. 6 2056,48 2180,43 2293,12 2372,00 2417,07 2456,51
EGr. 5 1915,64 2033,95 2135,37 2208,61 2253,68 2326,92
EGr. 4 1802,94 1915,64 2011,42 2079,02 2124,10 2231,14
EGr. 3 1690,27 1780,41 1853,65 1915,64 1955,08 2039,58
EGr. 2 1577,57 1673,36 1757,87 1819,85 1859,30 1881,82
EGr. 1 1408,56
Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
36
Gültig ab 1. April 2007 Anlage 2a.3
Entgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 (West)
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 3860,13 4289,04 4700,78 5083,94 5438,51 5764,46
EGr. 14 3602,79 3968,79 4323,36 4666,48 4992,45 5289,82
EGr. 13 3374,04 3717,17 4048,86 4374,81 4626,44 4832,32
EGr. 12 3145,30 3448,39 3751,47 4008,82 4260,46 4437,62
EGr. 11 2945,13 3225,36 3471,27 3682,87 3860,13 4008,82
EGr. 10 2744,99 3008,04 3265,39 3436,95 3557,04 3642,81
EGr. 9 2573,42 2802,17 3025,21 3179,61 3236,78 3322,58
EGr. 8 2401,88 2550,54 2676,36 2796,46 2916,56 3002,34
EGr. 7 2230,31 2367,55 2487,65 2573,42 2630,63 2687,80
EGr. 6 2087,33 2213,14 2327,52 2407,58 2453,33 2493,36
EGr. 5 1944,37 2064,46 2167,40 2241,74 2287,49 2361,82
EGr. 4 1829,98 1944,37 2041,59 2110,21 2155,96 2264,61
EGr. 3 1715,62 1807,12 1881,45 1944,37 1984,41 2070,17
EGr. 2 1601,23 1698,46 1784,24 1847,15 1887,19 1910,05
EGr. 1 1429,69
Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
37
Gültig vom 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2005 Anlage 2b.1
Entgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 2 (Ost)
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 3483,02 3870,03 4241,55 4587,28 4907,21 5201,31
EGr. 14 3250,83 3581,07 3901,00 4210,60 4504,72 4773,05
EGr. 13 3044,42 3354,03 3653,31 3947,43 4174,47 4360,24
EGr. 12 2838,03 3111,51 3384,98 3617,19 3844,24 4004,09
EGr. 11 2657,41 2910,26 3132,15 3323,07 3483,02 3617,19
EGr. 10 2476,82 2714,18 2946,38 3101,18 3209,54 3286,94
EGr. 9 2322,02 2528,42 2729,67 2868,98 2920,58 2997,99
EGr. 8 2167,23 2301,37 2414,90 2523,26 2631,63 2709,03
EGr. 7 2012,42 2136,26 2244,62 2322,02 2373,63 2425,22
EGr. 6 1883,41 1996,93 2100,14 2172,37 2213,65 2249,78
EGr. 5 1754,42 1862,77 1955,66 2022,73 2064,02 2131,09
EGr. 4 1651,21 1754,42 1842,14 1904,06 1945,34 2043,37
EGr. 3 1548,02 1630,57 1697,65 1754,42 1790,54 1867,94
EGr. 2 1444,80 1532,53 1609,93 1666,69 1702,82 1723,45
EGr. 1 1290,01
Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
38
Gültig vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 Anlage 2b.2
Entgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 2 (Ost)
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 3.539,50 3.932,79 4.310,33 4.661,67 4.986,78 5.285,66
EGr. 14 3.303,55 3.639,14 3.964,26 4.278,88 4.577,77 4.850,45
EGr. 13 3.093,79 3.408,42 3.712,55 4.011,44 4.242,16 4.430,94
EGr. 12 2.884,05 3.161,96 3.439,87 3.675,85 3.906,58 4.069,03
EGr. 11 2.700,51 2.957,46 3.182,94 3.376,96 3.539,50 3.675,85
EGr. 10 2.516,98 2.758,20 2.994,16 3.151,47 3.261,58 3.340,24
EGr. 9 2.359,67 2.569,42 2.773,93 2.915,50 2.967,94 3.046,61
EGr. 8 2.202,37 2.338,69 2.454,06 2.564,18 2.674,31 2.752,96
EGr. 7 2.045,05 2.170,90 2.281,02 2.359,67 2.412,12 2.464,55
EGr. 6 1.913,95 2.029,31 2.134,19 2.207,60 2.249,55 2.286,26
EGr. 5 1.782,87 1.892,98 1.987,38 2.055,54 2.097,49 2.165,65
EGr. 4 1.677,98 1.782,87 1.872,01 1.934,93 1.976,89 2.076,51
EGr. 3 1.573,12 1.657,01 1.725,18 1.782,87 1.819,58 1.898,23
EGr. 2 1.468,23 1.557,38 1.636,04 1.693,72 1.730,44 1.751,40
EGr. 1 1.310,93
Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
39
Gültig vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 Anlage 2b.3
Entgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 2 (Ost)
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 3.595,99 3.995,55 4.379,11 4.736,06 5.066,36 5.370,00
EGr. 14 3.356,26 3.697,22 4.027,52 4.347,16 4.650,82 4.927,85
EGr. 13 3.143,16 3.462,81 3.771,79 4.075,45 4.309,86 4.501,65
EGr. 12 2.930,07 3.212,42 3.494,77 3.734,51 3.968,92 4.133,96
EGr. 11 2.743,60 3.004,65 3.233,74 3.430,85 3.595,99 3.734,51
EGr. 10 2.557,15 2.802,21 3.041,94 3.201,76 3.313,63 3.393,54
EGr. 9 2.397,33 2.610,43 2.818,20 2.962,03 3.015,30 3.095,22
EGr. 8 2.237,52 2.376,01 2.493,22 2.605,10 2.716,98 2.796,89
EGr. 7 2.077,69 2.205,54 2.317,42 2.397,33 2.450,62 2.503,88
EGr. 6 1.944,49 2.061,69 2.168,25 2.242,83 2.285,45 2.322,74
EGr. 5 1.811,32 1.923,19 2.019,09 2.088,34 2.130,96 2.200,21
EGr. 4 1.704,76 1.811,32 1.901,88 1.965,81 2.008,43 2.109,64
EGr. 3 1.598,22 1.683,45 1.752,71 1.811,32 1.848,61 1.928,52
EGr. 2 1.491,66 1.582,23 1.662,15 1.720,75 1.758,05 1.779,35
EGr. 1 1.331,85
Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
40
Gültig ab 1. Juli 2007 Anlage 2b.4
Entgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 2 (Ost)
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 3.652,47 4.058,31 4.447,90 4.810,44 5.145,94 5.454,35
EGr. 14 3.408,98 3.755,29 4.090,78 4.415,44 4.723,87 5.005,25
EGr. 13 3.192,53 3.517,20 3.831,03 4.139,47 4.377,55 4.572,36
EGr. 12 2.976,10 3.262,88 3.549,66 3.793,17 4.031,26 4.198,89
EGr. 11 2.786,69 3.051,84 3.284,53 3.484,73 3.652,47 3.793,17
EGr. 10 2.597,31 2.846,22 3.089,72 3.252,05 3.365,68 3.446,85
EGr. 9 2.434,98 2.651,43 2.862,46 3.008,55 3.062,66 3.143,84
EGr. 8 2.272,66 2.413,33 2.532,38 2.646,01 2.759,66 2.840,82
EGr. 7 2.110,32 2.240,19 2.353,82 2.434,98 2.489,11 2.543,20
EGr. 6 1.975,04 2.094,07 2.202,31 2.278,05 2.321,35 2.359,22
EGr. 5 1.839,77 1.953,40 2.050,80 2.121,14 2.164,43 2.234,76
EGr. 4 1.731,54 1.839,77 1.931,76 1.996,69 2.039,98 2.142,78
EGr. 3 1.623,32 1.709,90 1.780,24 1.839,77 1.877,65 1.958,81
EGr. 2 1.515,09 1.607,09 1.688,26 1.747,78 1.785,66 1.807,29
EGr. 1 1.352,77
Die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
41
Gültig vom 1. Mai 2004 bis 31. März 2006 Anlage 3a.1
Stundenentgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 (West)
(Euro-Beträge je Arbeitsstunde)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 22,49 24,99 27,39 29,62 31,69 33,59
EGr. 14 20,99 23,13 25,19 27,19 29,09 30,82
EGr. 13 19,66 21,66 23,59 25,49 26,96 28,16
EGr. 12 18,33 20,09 21,86 23,36 24,83 25,86
EGr. 11 17,16 18,79 20,23 21,46 22,49 23,36
EGr. 10 16,00 17,53 19,03 20,03 20,73 21,23
EGr. 9 15,00 16,33 17,63 18,53 18,86 19,36
EGr. 8 14,00 14,86 15,60 16,30 17,00 17,50
EGr. 7 13,00 13,80 14,50 15,00 15,33 15,66
EGr. 6 12,16 12,90 13,56 14,03 14,30 14,53
EGr. 5 11,33 12,03 12,63 13,06 13,33 13,76
EGr. 4 10,66 11,33 11,90 12,30 12,56 13,20
EGr. 3 10,00 10,53 10,96 11,33 11,56 12,06
EGr. 2 9,33 9,90 10,40 10,76 11,00 11,13
EGr. 1 8,33
Die Stundenentgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
42
Gültig vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 Anlage 3a.2
Stundenentgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 (West)
(Euro-Beträge je Arbeitsstunde)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 22,72 25,24 27,67 29,92 32,01 33,93
EGr. 14 21,20 23,36 25,44 27,46 29,38 31,13
EGr. 13 19,86 21,88 23,83 25,75 27,23 28,44
EGr. 12 18,51 20,30 22,08 23,59 25,07 26,12
EGr. 11 17,33 18,98 20,43 21,68 22,72 23,59
EGr. 10 16,16 17,70 19,22 20,23 20,93 21,44
EGr. 9 15,15 16,49 17,80 18,71 19,05 19,55
EGr. 8 14,14 15,01 15,75 16,46 17,17 17,67
EGr. 7 13,13 13,93 14,64 15,15 15,48 15,82
EGr. 6 12,28 13,03 13,70 14,17 14,44 14,67
EGr. 5 11,44 12,15 12,76 13,19 13,46 13,90
EGr. 4 10,77 11,44 12,02 12,42 12,69 13,33
EGr. 3 10,10 10,64 11,07 11,44 11,68 12,18
EGr. 2 9,42 10,00 10,50 10,87 11,11 11,24
EGr. 1 8,41
Die Stundenentgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
43
Gültig ab 1. April 2007 Anlage 3a.3
Stundenentgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 (West)
(Euro-Beträge je Arbeitsstunde)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 23,06 25,62 28,08 30,37 32,49 34,44
EGr. 14 21,52 23,71 25,83 27,88 29,82 31,60
EGr. 13 20,16 22,21 24,19 26,13 27,64 28,87
EGr. 12 18,79 20,60 22,41 23,95 25,45 26,51
EGr. 11 17,59 19,27 20,74 22,00 23,06 23,95
EGr. 10 16,40 17,97 19,51 20,53 21,25 21,76
EGr. 9 15,37 16,74 18,07 18,99 19,34 19,85
EGr. 8 14,35 15,24 15,99 16,71 17,42 17,94
EGr. 7 13,32 14,14 14,86 15,37 15,71 16,06
EGr. 6 12,47 13,22 13,90 14,38 14,66 14,89
EGr. 5 11,62 12,33 12,95 13,39 13,66 14,11
EGr. 4 10,93 11,62 12,20 12,61 12,88 13,53
EGr. 3 10,25 10,80 11,24 11,62 11,85 12,37
EGr. 2 9,57 10,15 10,66 11,03 11,27 11,41
EGr. 1 8,54
Die Stundenentgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
44
Gültig vom 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2005 Anlage 3b.1
Stundenentgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 2 (Ost)
(Euro-Beträge je Arbeitsstunde)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 20,03 22,25 24,39 26,38 28,22 29,91
EGr. 14 18,69 20,59 22,43 24,21 25,90 27,44
EGr. 13 17,50 19,28 21,01 22,70 24,00 25,07
EGr. 12 16,32 17,89 19,46 20,80 22,10 23,02
EGr. 11 15,28 16,73 18,01 19,11 20,03 20,80
EGr. 10 14,24 15,61 16,94 17,83 18,45 18,90
EGr. 9 13,35 14,54 15,69 16,50 16,79 17,24
EGr. 8 12,46 13,23 13,89 14,51 15,13 15,58
EGr. 7 11,57 12,28 12,91 13,35 13,65 13,94
EGr. 6 10,83 11,48 12,08 12,49 12,73 12,94
EGr. 5 10,09 10,71 11,24 11,63 11,87 12,25
EGr. 4 9,49 10,09 10,59 10,95 11,19 11,75
EGr. 3 8,90 9,38 9,76 10,09 10,30 10,74
EGr. 2 8,31 8,81 9,26 9,58 9,79 9,91
EGr. 1 7,42
Die Stundenentgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
45
Gültig vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 Anlage 3b.2
Stundenentgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 2 (Ost)
(Euro-Beträge je Arbeitsstunde)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 20,35 22,61 24,78 26,80 28,67 30,39
EGr. 14 18,99 20,92 22,79 24,60 26,32 27,89
EGr. 13 17,79 19,60 21,35 23,06 24,39 25,48
EGr. 12 16,58 18,18 19,78 21,14 22,46 23,40
EGr. 11 15,53 17,00 18,30 19,42 20,35 21,14
EGr. 10 14,47 15,86 17,22 18,12 18,75 19,21
EGr. 9 13,57 14,77 15,95 16,76 17,06 17,52
EGr. 8 12,66 13,45 14,11 14,74 15,38 15,83
EGr. 7 11,76 12,48 13,12 13,57 13,87 14,17
EGr. 6 11,00 11,67 12,27 12,69 12,93 13,15
EGr. 5 10,25 10,88 11,43 11,82 12,06 12,45
EGr. 4 9,65 10,25 10,76 11,13 11,37 11,94
EGr. 3 9,05 9,53 9,92 10,25 10,46 10,91
EGr. 2 8,44 8,95 9,41 9,74 9,95 10,07
EGr. 1 7,54
Die Stundenentgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
46
Gültig vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 Anlage 3b.3
Stundenentgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 2 (Ost)
(Euro-Beträge je Arbeitsstunde)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 20,68 22,97 25,18 27,23 29,13 30,88
EGr. 14 19,30 21,26 23,16 25,00 26,74 28,33
EGr. 13 18,07 19,91 21,69 23,43 24,78 25,88
EGr. 12 16,85 18,47 20,09 21,47 22,82 23,77
EGr. 11 15,78 17,28 18,59 19,73 20,68 21,47
EGr. 10 14,70 16,11 17,49 18,41 19,05 19,51
EGr. 9 13,78 15,01 16,20 17,03 17,34 17,80
EGr. 8 12,87 13,66 14,34 14,98 15,62 16,08
EGr. 7 11,95 12,68 13,32 13,78 14,09 14,40
EGr. 6 11,18 11,85 12,47 12,90 13,14 13,36
EGr. 5 10,41 11,06 11,61 12,01 12,25 12,65
EGr. 4 9,80 10,41 10,94 11,30 11,55 12,13
EGr. 3 9,19 9,68 10,08 10,41 10,63 11,09
EGr. 2 8,58 9,10 9,56 9,89 10,11 10,23
EGr. 1 7,66
Die Stundenentgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
47
Gültig ab 1. Juli 2007 Anlage 3b.4
Stundenentgelttabelle
für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Satz 2 (Ost)
(Euro-Beträge je Arbeitsstunde)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
EGr. 15 21,00 23,33 25,57 27,66 29,59 31,36
EGr. 14 19,60 21,59 23,52 25,39 27,16 28,78
EGr. 13 18,36 20,22 22,03 23,80 25,17 26,29
EGr. 12 17,11 18,76 20,41 21,81 23,18 24,14
EGr. 11 16,02 17,55 18,89 20,04 21,00 21,81
EGr. 10 14,93 16,37 17,77 18,70 19,35 19,82
EGr. 9 14,00 15,25 16,46 17,30 17,61 18,08
EGr. 8 13,07 13,88 14,56 15,21 15,87 16,33
EGr. 7 12,13 12,88 13,53 14,00 14,31 14,62
EGr. 6 11,36 12,04 12,66 13,10 13,35 13,56
EGr. 5 10,58 11,23 11,79 12,20 12,44 12,85
EGr. 4 9,96 10,58 11,11 11,48 11,73 12,32
EGr. 3 9,33 9,83 10,24 10,58 10,80 11,26
EGr. 2 8,71 9,24 9,71 10,05 10,27 10,39
EGr. 1 7,78
Die Stundenentgelte aus den individuellen Zwischenstufen werden entsprechend verändert.
48
Anhang 1
Niederschriftserklärungen
nach dem Stand 1. Juni 2005
1. Zu § 1 Abs. 2
Auf Antrag eines Betriebes sind vom kommunalen Arbeitgeberverband
Tarifverhandlungen über eine Einbeziehung in den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe
aufzunehmen.
2. Zu § 1 Abs. 3 Buchst. b
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass für Auszubildende in Betrieben,
für deren Arbeitnehmer der TV-V gilt, die aber nach § 1 Abs. 3 Buchst. b selbst nicht
unter den TV-V fallen, die Manteltarifverträge für Auszubildende weiter gelten. Soweit
in diesen Tarifverträgen auf Bestimmungen des BAT/BAT-O bzw. BMT-G/ BMT-G-O
verwiesen wird, gelten für die Auszubildenden diese Vorschriften weiter.
3. Zu § 5 Abs. 1 Satz 3
Bei Teiltätigkeiten, die unterschiedlichen Entgeltgruppen zuzuordnen sind, soll auf der
Grundlage der nachfolgenden Beispiele verfahren werden:
Beispiel 1:
Auszuübende Teiltätigkeiten
Entgeltgruppe Umfang der Teiltätigkeit
8 25
7 45
6 30
Die 25 % der Teiltätigkeit in EGr. 8 sind der nächstniedrigeren EGr. 7 zuzurechnen (25% + 45% =
70%). Damit ist die mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit erreicht. Der Arbeitnehmer ist in
EGr. 7 eingruppiert.
49
Beispiel 2:
Auszuübende Teiltätigkeiten:
Entgeltgruppe Umfang der Teiltätigkeit
8 20
7 20
6 20
5 20
4 20
Die 20% der Teiltätigkeit in EGr. 8 sind der nächstniedrigeren EGr. 7 zuzurechnen (20% + 20% =
40%). Damit ist die mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit noch nicht erreicht. Diese 40%
Teiltätigkeiten werden wiederum der nächstniedrigeren EGr. 6 zugerechnet (40% + 20% = 60%).
Damit ist die mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit erreicht. Der Arbeitnehmer ist in EGr. 6
eingruppiert.
Beispiel 3:
Auszuübende Teiltätigkeiten:
Entgeltgruppe Umfang der Teiltätigkeit
8 35
7 15
6 20
5 30
Die 35% der Teiltätigkeit in EGr. 8 sind der nächstniedrigeren EGr. 7 zuzurechnen (35% + 15% =
50%). Damit ist die mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit erreicht. Der Arbeitnehmer ist in
EGr. 7 eingruppiert.
4. Zu § 6
Zusätzliche Entgeltbestandteile (z.B. Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge, Entgelt für
Rufbereitschaft nach § 10 Abs. 3) können pauschaliert werden.
5. Zu § 8 Abs. 9
Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne Entscheidung der
Einigungsstelle vor.
50
6. Zu § 10 Abs. 3
Zur Erläuterung von § 10 Abs. 3 und der dazugehörigen Protokollerklärung sind sich
die Tarifvertragsparteien über folgendes Beispiel einig:
Beispiel: Beginnt eine Wochenendrufbereitschaft am Freitag um 15.00 Uhr und endet am Montag um
7.00 Uhr, so erhält der Arbeitnehmer folgende Pauschalen: 2 Std. für Freitag, je 4 Std. für Samstag
und Sonntag, keine Pauschale für Montag. Er erhält somit 10 Stundenentgelte.
7. Zu § 11 Abs. 4 Buchst. d
Unter „Folgen“ wird insbesondere die Gewährung eines Zeitguthabens verstanden.
8. Zu § 13 Abs. 2 Satz 1
Nettokrankengeld ist das um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
reduzierte Krankengeld.
9. Zu § 15 Abs. 3 Satz 1
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei gewählten Vertretern der
Bundesfachgruppenvorstände eine Freistellung nur in Betracht kommt, wenn der
Arbeitnehmer in einem Bereich beschäftigt ist, der unter die
Organisationszuständigkeit der Bundesfachgruppe fällt.
10. Zu § 22 Abs. 1 Satz 8
Ergibt die Berechnung der individuellen Zwischenstufe einen geringeren Betrag als
den der Stufe 1 der Entgeltgruppe nach § 22 Abs. 1 Satz 2, ist die individuelle
Zwischenstufe auf den Betrag der Stufe 1 dieser Entgeltgruppe anzuheben.
11. Zu § 22 Abs. 4 Buchst. b
Zur Erläuterung der ab 1.4.2002 geltenden Fassung sind sich die Tarifvertragsparteien
über folgendes Beispiel einig:
Beispiel: Der aus der Lohngruppe 9 überzuleitende Arbeitnehmer, der, ohne am Stichtag eine
Vorarbeiterfunktion auszuüben, in der Entgeltgruppe 8 in eine individuelle Zwischenstufe zwischen
Stufe 4 und 5 übergeleitet würde, erhält wegen der Vorarbeitertätigkeit für deren Dauer sein Entgelt in
der Entgeltgruppe 9 aus der Stufe 4, nach einem Jahr aus der Stufe 5. Der weitere Stufenaufstieg
richtet sich nach § 5 Abs. 2 Satz 2, d.h. die Stufe 6 wird nach weiteren vier Jahren erreicht.
12. Zu Anlage 1 Entgeltgruppe 1
Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass sie erstmals nach fünf Jahren nach
Inkrafttreten des Tarifvertrages prüfen wollen, welche Auswirkungen sich hinsichtlich
einfacherer Tätigkeiten aus der Einführung der Entgeltgruppe 1 ergeben.
51
Anhang 2
3. Änderungstarifvertrag
vom 1. Juni 2005
zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000
Zwischen
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,
vertreten durch den Vorstand,
und
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
- Bundesvorstand -1
wird Folgendes vereinbart:
§ 1
Änderung des TV-V
Der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000, zuletzt geändert
durch den 2. Änderungstarifvertrag vom 28. Januar 2003, wird wie folgt geändert:
.
..2
§ 2
Einmalzahlung 2005
(1) Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 TV-V, denen im Juli 2005 Entgelt
aus einem über den 31. Juli 2005 hinaus ununterbrochen fortbestehenden
Arbeitsverhältnis mit einem von § 1 Abs. 1 TV-V erfassten oder gemäß § 1 Abs.
2 TV-V einbezogenen Arbeitgeber zusteht, erhalten im Juli 2005 eine
1 Außerdem abgeschlossen mit der dbb tarifunion.
2 Die vereinbarten Änderungen sind hier nicht abgedruckt, vielmehr in den vorstehenden Wortlaut des
TV-V eingearbeitet.
52
Einmalzahlung in Höhe von 1,5 v.H. ihres dreizehnfachen
Monatstabellenentgelts des Monats April 2005, höchstens jedoch 550 Euro.
(2) Für den Höchstbetrag nach Absatz 1 gilt § 7 Abs. 3 TV-V entsprechend.
(3) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu
berücksichtigen.
§ 3
Einmalzahlungen 2006 und 2007
(1) Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 TV-V, denen im Juli 2006 Entgelt
aus einem über den 31. Juli 2006 hinaus ununterbrochen fortbestehenden
Arbeitsverhältnis mit einem in § 2 Abs. 1 genannten Arbeitgeber zusteht, erhalten
im Juli 2006 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.
(2) Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 TV-V, denen im Juli 2007 Entgelt
aus einem über den 31. Juli 2007 hinaus ununterbrochen fortbestehenden
Arbeitsverhältnis mit einem in § 2 Abs. 1 genannten Arbeitgeber zusteht, erhalten
im Juli 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.
(3) Für die Einmalzahlungen gelten § 7 Abs. 3 TV-V und § 2 Abs. 3 entsprechend.
§ 4
Sonderregelungen zu den Einmalzahlungen
(1) Versorgungsbetriebe, die den TV-V aufgrund einer nach dem 31. Januar 2005
getroffenen Vereinbarung im Jahr 2005 einführen, sind nicht verpflichtet, die in
den §§ 2 und 3 geregelten Einmalzahlungen für die Jahre 2005 und 2006 zu
zahlen.
(2) Versorgungsbetriebe, die den TV-V aufgrund einer nach dem 31. Januar 2005
getroffenen Vereinbarung im Jahr 2006 einführen, sind nicht verpflichtet, die in
§ 3 geregelten Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 zu zahlen.
§ 5
Anpassung der Entgelte
...3
3 Die vereinbarten Tabellen sind hier nicht abgedruckt, vielmehr in den vorstehenden Wortlaut des TV-V
eingearbeitet.
53
§ 6
In-Kraft-Treten, Laufzeit
Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2005 in Kraft. Abweichend von
Satz 1 tritt § 1 Nr. 1 Buchst. b und c sowie Nr. 6 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in
Kraft.
Köln / Berlin, den 1. Juni 2005
gez. Unterschriften