Sonderzahlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

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Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld)  

Tarifbereich

Einmal im Jahr wird Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst eine Sonderzuwendung – besser als Weihnachtsgeld bekannt – gezahlt. Sie wird spätestens am 1. Dezember eines laufenden Jahres unter folgenden Voraussetzungen ausgezahlt:

- der Arbeitnehmer muss am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen,

- er darf nicht während des ganzen Monats Dezember beurlaubt sein

- und er muss seit dem 1. Oktober im öffentlichen Dienst (bzw. sechs Monate im Kalenderjahr) beschäftigt sein.

Die Höhe der Zuwendung ist seit 1993 eingefroren. Deshalb wird seit dieser Zeit eigentlich kein volles 13. Monatsgehalt mehr gezahlt. Maßgebend für die Höhe ist das Verhältnis zwischen den Bezügen von Dezember 1993 und den jeweiligen Bezügen im Dezember des laufenden Jahres. Für das Jahr 2005 beträgt dieser ermittelte Prozentsatz 82,14 (West) und 61,60 (Ost). 

Für Tarifkräfte wird die Berechnungsgrundlage fiktiv ermittelt: Es wird die Vergütung gezahlt, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er im September Erholungsurlaub genommen hätte. Für Zeiten der Nichtbeschäftigung wird dieser Betrag für jeden vollen Monat jeweils um ein Zwölftel gekürzt. Der Zuwendung werden für jedes Kind, für das im September Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz zugestanden hat, 25,56 Euro hinzugerechnet.

Die Zuwendung ist zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahres beendet wird.

Beamtenbereich

Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 wurden sog. „Öffnungsklauseln" bei Sonderzuwendung und Urlaubsgeld beschlossen. Damit können Bund und Länder abweichend von der bis dahin einheitlichen Regelung eines gleichhohen Weihnachtsgeldes selbstständig regeln, ob und in welcher Höhe zukünftig mit „Sonderzahlungen" bezeichnete Leistungen gewährt werden. § 67 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) sieht nunmehr vor, dass Bund und Länder jährliche Sonderzahlungen gewähren können, die im Kalenderjahr die Höhe der Bezüge eines Monats nicht übersteigen dürfen. Grundsätzlich ist es zwar möglich, dass die Sonderzahlung gegenüber der bisherigen Sonderzuwendung höher ausfällt, doch daran ist derzeit weder der Bund noch ein Land interessiert. Neben der Sonderzahlung darf ein zusätzlicher Kinderbetrag von 25,56 Euro gewährt werden. Die Beträge dürfen ferner für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 um 332,34 Euro, für alle weiteren Besoldungsgruppen um 255,65 Euro erhöht werden. Ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt Sonderzahlungen gewährt werden, ist im BBesG nicht geregelt. Ferner kann bestimmt werden, ob die Sonderzahlung ruhegehaltfähig sein und an den jährlichen Besoldungsanpassungen teilnehmen soll. Das Gesetz über die Sonderzuwendung und das Urlaubsgeldgesetz wurden aufgehoben, sind aber weiter anzuwenden, soweit der Bund oder ein Land keine eigenen Regelungen getroffen haben.

Die überwiegende Zahl der Länder hat noch im Jahre 2003 den gesetzlichen Spielraum genutzt und entsprechende Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld vorgenommen. 

Die in den Ländern beschlossenen Regelungen sind äußerst unterschiedlich ausgestaltet, eine Tabelle finden Sie im Internet unter www.dbw-online.de.

Damit ist erstmals für einen bedeutsamen Bestandteil der Bezüge die Einheit der Besoldung in Bund und Ländern aufgegeben worden.

Urlaubsgeld

Tarifkräfte im öffentlichen Dienst erhalten ein jährliches Urlaubsgeld. Vorausgesetzt sie stehen am ersten allgemeinen Arbeitstag des Monats Juli in einem Dienst- bzw. Tarifverhältnis und sind nicht für den gesamten Monat ohne Bezüge beurlaubt und das Tarifverhältnis besteht seit dem ersten allgemeinen Arbeitstag des laufenden Kalenderjahres ununterbrochen. Das Urlaubsgeld wird mit den Juli-Bezügen ausgezahlt. Teilzeitbeschäftigte Kräfte erhalten das jeweilige Urlaubsgeld anteilig.

Für Beamtinnen und Beamte wird kein einheitliches Urlaubsgeld mehr gezahlt. Mit der Einführung sog. Öffnungsklauseln bestehen nunmehr in Bund und Ländern sehr unterschiedliche Regelungen. In den meisten Ländern ist das Urlaubsgeld für Beamtinnen und Beamte – wie beim Bund – abgeschafft worden. Einige wenige Länder haben das Urlaubsgeld reduziert und gewähren es – in unterschiedlicher Höhe – weiter. Es gelten folgende Regelungen:

- Bayern – BesGr. A 2 bis A 8; 100,00 Euro

- Hessen – Streichung ab A 9; Zahlung von 161,17 Euro bis A 8

- Niedersachsen – Streichung ab A 9; Zahlung von 120,00 Euro bis A 8

- Rheinland-Pfalz – Zahlung von 200,00 Euro bis A 8, Streichung ab 2004 für A 9 und höher

- Saarland – Streichung A 9; Zahlung von 165,00 Euro bis A 8

- Schleswig-Holstein – Streichung für A 11 und höher; Zahlung von 322,34 Euro (A 2 bis A 8); 255,65 Euro (A 9 bis A 10)

(Tabelle klein)

Geltungsbereich West Ost

(Tabellenende) 




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