Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: DBB-Verhandlungsführer: Leistungsfähiger Öffentlicher Dienst nicht zum Nulltarif zu haben; 24.01.2013

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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:

DBB-Verhandlungsführer: Leistungsfähiger Öffentlicher Dienst nicht zum Nulltarif zu haben

Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist nicht zum Nulltarif zu haben. Das stellte Willi Russ, dbb-Verhandlungsführer in der anstehenden Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, am 24. Januar 2013 noch einmal klar. Wer immer nur dann an Schuldentilgung denkt, wenn es um die anständige Bezahlung der Beschäftigten der Länder geht, entlarvt sich selbst. Der möchte lieber einen billigen Staat als einen leistungsfähigen. Dass werden wir aber nicht durchgehen lassen. Russ widersprach damit dem Verhandlungsführer der Länder, Jens Bullerjahn. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt hatte erklärt, er wolle die Schuldentilgung erhöhen, nicht die Personalausgaben.

Russ verwies auch auf die Bezahlung der Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Daran wollen wir Anschluss halten. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft kommt überhaupt nicht in die Tüte. Die Drohung der Länder mit Personalabbau wies der dbb-Verhandlungsführer zurück. Das imponiert uns wenig. Diese Leier hören wir nun schon seit Jahrzehnten bei jeder Einkommensrunde. Personalabbau fände selbst dann statt, wenn wir eine Null-Runde fordern würden. Starke Länder brauchen leistungsfähige Verwaltungen und Beschäftigte mit fairen Löhnen, sagte Russ.

Zudem müsse in dieser Tarifrunde nun endlich die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer im Arbeitnehmerverhältnis geregelt werden. Eine Bezahlung nach Gutsherrenart werden wir nicht länger hinnehmen. Dies sei ein Anachronismus, der auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder beginnen am 31. Januar 2013 in Berlin. Der dbb fordert eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,5 Prozent inklusive einer sozialen Komponente sowie die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro. Weitere Forderungen sind die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich, die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich sowie die Schaffung einer Grundtarifierung für Lehrkräfte.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 24.01.2013