Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: DBB begrüßt Wiedereintritt Berlins ind TdL - Russ: Flächtarifvertrag keine aussterbende Art; 12.12.2012

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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:

DBB begrüßt Wiedereintritt Berlins ind TdL - Russ: Flächtarifvertrag keine aussterbende Art

Wenn am 31. Januar nächsten Jahres die Einkommensrunde 2013 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnt, ist Berlin nicht nur Ort des Geschehens, sondern auch aktiver Teilnehmer. Das ist eine gute Nachricht, bewertet Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, die Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft als herausragendes tarifpolitisches Ereignis. Morgen treffen sich Vertreter der Gewerkschaften und der TdL zur Vertragsunterzeichnung in Berlin, um den Wiedereintritt des Landes in die Verhandlungsgemeinschaft zum 1. Januar 2013 zu besiegeln.

Russ: Der Flächentarif ist keine aussterbende Art, sondern die beste Basis, Tarifpolitik vor Abwärtsspiralen im Einkommensbereich zu bewahren. Das gilt für den öffentlichen Dienst in besonderer Weise, wo der Wettbewerb zwischen den Ländern fälschlicherweise viel zu oft über den Negativwettbewerb bei den Einkommen lief.

1996 war das Land Berlin aus der TdL ausgeschlossen worden, weil es bei der Ost-West-Angleichung einen Sonderweg gegangen war. Mit der Rückkehr Berlins fehlt nur noch das Land Hessen, um die TdL wieder zu komplettieren. Die knapp zehn Jahre Sonderweg in Berlin bezeichnet Russ vor allem als geeignetes Beispiel für andere Länder, sich selbst solche Sonderwege zu ersparen. Dabei geht es nicht nur um mögliches Sparvolumen, sondern auch um den Verlust an Motivation und Wettbewerbschancen. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und auch für das Land hat sich der Berliner Sonderweg gleichermaßen nicht gelohnt.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 12.12.2012