TV-Bund: Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) §§ 29 bis 41 und Anlagen

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Abschnitt IV
Urlaub und Arbeitsbefreiung
§ 29
Erholungsurlaub
(1) 1Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter
Fortzahlung des Gehalts (§ 23 Abs. 1). 2Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf
fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr
bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage,
bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und
nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.
3Maßgebend für die Berechnung der Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das im Laufe des
Kalenderjahres vollendet wird. 4Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen
Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der
Urlaubsanspruch entsprechend. 5Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein
Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen
Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben
unberücksichtigt. 6Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und
kann auch in Teilen genommen werden. 7Der Urlaub soll grundsätzlich
zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer
angestrebt werden
(2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit folgenden Maßgaben:
a) 1Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des
folgenden Kalenderjahres angetreten werden. 2Kann der Erholungsurlaub wegen
Arbeitsunfähigkeit oder aus dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten
werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.
b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der
Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein
Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.
c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs
einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein
Zwölftel.
d) Das nach Absatz 1 Satz 1 fort zu zahlende Gehalt wird zu dem in § 26 genannten
Zeitpunkt gezahlt.
Protokollerklärung zu § 29:
Für den Erholungsurlaub der Kalenderjahre 2006 und 2007 gilt abweichend von Absatz 1
Satz 6 und Absatz 2 Buchst. a folgende Regelung:
Kann der Urlaub bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht genommen werden, ist er bis zum
30. September des folgenden Urlaubsjahres anzutreten.
- 42 - Stand: 14. März 2006
§ 30
Zusatzurlaub
(1) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 oder ständig
Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 6 Satz 1 oder
Abs. 7 Satz 1 zusteht, erhalten
a) bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und
b) bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate
einen Arbeitstag Zusatzurlaub.
(2) Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit (z.B. ständige Vertreter)
erhalten Beschäftigte, denen die Zulage nach § 8 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7 Satz 2
zusteht, einen Arbeitstag Zusatzurlaub für
a) je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Wechselschichtarbeit geleistet
haben, und
b) je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit geleistet haben.
Protokollerklärung zu den Absätzen 1 und 2:
1Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder
Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach
Absatz 1 und 2 erfüllt sind. 2Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder
ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung,
Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 24
unschädlich.
(3) 1Zusatzurlaub nach diesem Tarifvertrag und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme
von § 125 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird nur bis zu insgesamt sechs
Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. 2Erholungsurlaub und Zusatzurlaub
(Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 35 Arbeitstage nicht überschreiten.
3Satz 2 ist für Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 hierzu nicht anzuwenden. 4Bei
Beschäftigten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt abweichend von Satz 2 eine
Höchstgrenze von 36 Arbeitstagen; § 29 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Im Übrigen gilt § 29 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchst. a entsprechend.
- 43 - Stand: 14. März 2006
§ 31
Sonderurlaub
Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die
Fortzahlung des Gehalts Sonderurlaub erhalten.
- 44 - Stand: 14. März 2006
§ 32
Arbeitsbefreiung
(1) 1Als Fälle des § 616 Bürgerliches Gesetzbuch in denen Beschäftigte unter Fortzahlung
des Gehalts im Sinne des § 23 Abs. 1 im nachstehend genannten Ausmaß von der
Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:
a) Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des
Lebenspartnerschaftsgesetzes ein Arbeitstag,
b) Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des
Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
eines Kindes oder Elternteils zwei Arbeitstage,
c) Umzug aus dienstlichem Grund an einen anderen Ort ein Arbeitstag,
d) 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum ein Arbeitstag,
e) schwere Erkrankung
aa) einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben
Haushalt lebt, ein Arbeitstag
im Kalenderjahr,
bb) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein
Anspruch nach § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
besteht oder bestanden hat, bis zu
vier Arbeitstage
im Kalenderjahr,
cc) einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb
die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher,
geistiger oder seelischer Behinderung dauernd
pflegebedürftig ist, übernehmen muss, bis zu
vier Arbeitstage
im Kalenderjahr.
2Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur
Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und
die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa
und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des
Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. 3Die
Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr
nicht überschreiten.
f) Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese
während der Arbeitszeit erfolgen muss, erforderliche
nachgewiesene
Abwesenheitszeit
einschließlich
erforderlicher
Wegezeiten.
Niederschriftserklärung zu Absatz 1 Buchst. f:
Die ärztliche Behandlung erfasst auch die ärztliche Untersuchung und die ärztlich
verordnete Behandlung.
(2) 1Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit
die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht
außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen
- 45 - Stand: 14. März 2006
werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts im Sinne des § 23
Abs. 1 nur insoweit, als Beschäftigte nicht Ansprüche auf Ersatz des Gehalts geltend
machen können. 2Das fortgezahlte Gehalt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als
Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3Die Beschäftigten haben den
Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an die BA abzuführen.
(3) 1Die BA kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des
Gehalts im Sinne des § 23 Abs. 1 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. 2In begründeten
Fällen kann bei Verzicht auf das Gehalt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden,
wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten.
Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 2:
Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe gehören, für die nach
Absatz1 kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht.
(4) 1Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Vertreterinnen/Vertretern der
Bezirksvorstände, der Landesbezirksvorstände, der Landesfachbereichsvorstände, der
Bundesfachbereichsvorstände, der Bundesfachgruppenvorstände sowie des
Gewerkschaftsrates bzw. entsprechender Gremien anderer vertragsschließender
Gewerkschaften auf Anfordern der Gewerkschaften Arbeitsbefreiung bis zu acht
Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Gehalts im Sinne des § 23 Abs. 1 erteilt
werden, sofern nicht dringende dienstliche Interessen entgegenstehen. 2Zur Teilnahme
an Tarifverhandlungen mit der BA kann auf Anfordern einer der vertragsschließenden
Gewerkschaften Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Gehalts im Sinne des § 23
Abs. 1 ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden.
(5) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach
dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von
Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des
Gehalts im Sinne des § 23 Abs. 1 gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche
Interessen entgegenstehen.
- 46 - Stand: 14. März 2006
Abschnitt V
Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 33
Befristete Arbeitsverträge
(1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
(TzBfG) sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von
Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets
West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der
Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die in den Absätzen 2 und
3 geregelten Besonderheiten; dies gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die die §§ 57a ff.
Hochschulrahmengesetz unmittelbar oder entsprechend gelten.
(2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig, wenn
die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; weitergehende
Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Beschäftigte mit einem
Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt
zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate
nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor
Ablauf des Arbeitsvertrages hat die BA zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete
Weiterbeschäftigung möglich ist.
(4) 1Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum
Monatsende gekündigt werden. 2Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit
ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 3Nach Ablauf
der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten
Arbeitsverhältnissen mit der BA
−  von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen,
−  von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen
zum Ende eines Kalendermonats,
−  von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate,
−  von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate
zum Ende eines Kalendervierteljahres.
4Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das
Ausscheiden von der/dem Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 5Die
Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt.
Protokollerklärung zu Absatz 4:
Bei mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere vereinbarte
Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist.
(5) Die §§ 34 und 35 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 und 4 unberührt.
- 47 - Stand: 14. März 2006
§ 34
Führung auf Probe
(1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von
zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens
zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen
Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Führungspositionen sind die ab Tätigkeitsebene III zugewiesenen Tätigkeiten der
jeweiligen Tätigkeitsgruppe „Leitungsaufgaben auf Führungskraftebene“ nach Anlagen
1.1 bis 1.9.
(3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit der BA, kann der/dem Beschäftigten
vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer
übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine
Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Festgehalt nach der bisherigen
Tätigkeitsebene und dem sich bei Höhergruppierung nach § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2
ergebenden Festgehalt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei
Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der
Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit.
- 48 - Stand: 14. März 2006
§ 35
Führung auf Zeit
(1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier
Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind
zulässig:
a) in der Tätigkeitsebene III eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer
Gesamtdauer von acht Jahren,
b) in den Tätigkeitsebenen II und I eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu
einer Gesamtdauer von zwölf Jahren.
3Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a können auf die Gesamtdauer nach
Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vorschriften über die
Probezeit (§ 2 Abs. 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Führungspositionen sind die ab Tätigkeitsebene III zugewiesenen Tätigkeiten der
jeweiligen Tätigkeitsgruppe „Leitungsaufgaben auf Führungskraftebene“ nach Anlagen
1.1 bis 1.9.
(3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit der BA, kann der/dem Beschäftigten
vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen
übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine
Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Festgehalt nach der
bisherigen Tätigkeitsebene und dem sich bei Höhergruppierung nach § 19 Abs. 4 Satz 1
und 2 ergebenden Festgehalt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des
Unterschiedsbetrags zwischen dem Festgehalt der Tätigkeitsebene, die der
übertragenen Funktion entspricht, zur nächst höheren Tätigkeitsebene nach § 19 Abs. 4
Satz 1 und 2. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen
Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt.
- 49 - Stand: 14. März 2006
§ 36
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
(1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,
a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet hat,
b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).
(1) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines
Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der
Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte hat die/den
Dienststellenleiter/in, von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu
unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet
das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt
im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX
erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das
Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des
Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des
Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das
Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird.
(2) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn
die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten
Leistungsvermögen auf dem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien
Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche Gründe nicht
entgegenstehen, und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des
Rentenbescheids die Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.
(3) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er
Altersrente nach § 236 oder § 236a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch oder ist sie/er
nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des
Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines
nach § 3 Abs. 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem
Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt
gegeben worden ist.
(4) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchst. a
geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag
abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen
zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart
ist.
- 50 - Stand: 14. März 2006
§ 37
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
(1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die
Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsende. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist
bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3)
−  von bis zu einem Jahr einen Monat zum Monatsende,
−  von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
−  von mindestens 5 Jahren 3 Monate,
−  von mindestens 8 Jahren 4 Monate,
−  von mindestens 10 Jahren 5 Monate,
−  von mindestens 12 Jahren 6 Monate
zum Ende eines Kalendervierteljahres.
(2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für
die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, können nach einer
Beschäftigungszeit (Absatz 3) von mehr als 15 Jahren von der BA nur aus einem
wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten nach
den bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, verbleibt
es dabei.
(3) 1Beschäftigungszeit ist die bei der BA im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch
wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß
§ 31, es sei denn, die BA hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches
Interesse anerkannt. 3Als Beschäftigungszeit gelten ferner die Zeiten, die bei der
Zuordnung zu den Entwicklungsstufen im Rahmen des § 18 berücksichtigt werden.
- 51 - Stand: 14. März 2006
§ 38
Zeugnis
(1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein
schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und
Leistung erstrecken muss (Endzeugnis).
(2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein
Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).
(3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein
Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).
(4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.
- 52 - Stand: 14. März 2006
Abschnitt VI
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 39
Ausschlussfrist
(1) 1Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer
Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder von
der BA schriftlich geltend gemacht werden. 2Für denselben Sachverhalt reicht die
einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.
- 53 - Stand: 14. März 2006
§ 40
Begriffsbestimmungen
(1) Sofern auf die Tarifgebiete Ost und West Bezug genommen wird, gilt folgendes:
a) Die Regelungen für das Tarifgebiet Ost gelten für die Beschäftigen, deren
Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
begründet worden ist, und bei denen der Bezug des Arbeitsverhältnisses zu diesem
Gebiet fortbesteht.
b) Für die übrigen Beschäftigten gelten die Regelungen für das Tarifgebiet West.
(2) Dienststellenleiter/in im Sinne dieses Tarifvertrages sind die Vorsitzenden der
Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit bzw. der Regionaldirektionen, die Leiter/innen
der besonderen Dienststellen sowie für die Zentrale der BA das für den Bereich Personal
zuständige Mitglied des Vorstands.
(3) Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne Entscheidung der
Einigungsstelle vor.
(4) Leistungsgeminderte Beschäftigte sind Beschäftigte, die ausweislich einer Bescheinigung
des beauftragten Arztes (§ 3 Abs. 5 Satz 2) nicht mehr in der Lage sind, auf Dauer die
vertraglich geschuldete Arbeitsleistung in vollem Umfang zu erbringen, ohne deswegen
zugleich teilweise oder in vollem Umfang erwerbsgemindert im Sinne des SGB VI zu
sein.
- 54 - Stand: 14. März 2006
§ 41
Inkrafttreten, Laufzeit
(1) 1Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 22 am
1. Januar 2007 in Kraft.
(2) Dieser Tarifvertrag kann von jeder Tarifvertragspartei mit einer Frist von drei Monaten
zum Ende eines Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch
zum 31. Dezember 2009.
(3) Abweichend von Absatz 2 können schriftlich gekündigt werden
a) die Vorschriften des Abschnitts II mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines
Kalendermonats, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007; [Arbeitszeit]
b) unabhängig von Buchst. a § 8 Abs. 1 mit einer Frist von drei Monaten zum Ende
eines Kalendervierteljahres, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007;
[Zeitzuschläge]
c) unabhängig von Buchst. a der Anhang zu § 12 mit einer Frist von drei Monaten zum
Ende eines Kalendervierteljahres; [Pauschalregelungen Hausmeister und
Kraftfahrer, Deputatregelung Dozenten]
d) die Anlagen 3 und 4 zu § 17 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum
31. Dezember 2007; [Gehaltstabellen]
e) § 22 zum 31. Dezember eines jeden Jahres, frühestens jedoch zum 31. Dezember
2008; [Jahressonderzahlung]
f) § 25 Abs. 1 mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats,
frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007; [Vermögenswirksame Leistungen]
g) § 29 Abs. 1 mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres,
frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007; [Erholungsurlaub]
h) § 14 und § 20 sowie die Anlagen 1.1 bis 1.9 und 2.1 bis 2.9 jederzeit ohne
Einhaltung einer Frist. [Eingruppierung, Funktionsstufen, Funktionszuordnungs- und
Funktionsstufentabelle]
- 55 - Stand: 14. März 2006
Nürnberg, den 28. März 2006
Für die
Bundesagentur für Arbeit
Der Vorstand
Für die
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
- Bundesvorstand -
- 56 - Stand: 14. März 2006
Anhang zu § 12
Sonderregelungen Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigtengruppen
A. Arbeitszeitregelungen für Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer der Bundesagentur für
Arbeit
B. Arbeitszeitregelungen für Hausmeisterinnen/Hausmeister der Bundesagentur für
Arbeit
C. Deputatregelung für Dozentinnen /Dozenten in den Bildungszentren des
Bildungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit
- 57 - Stand: 14. März 2006
A. Arbeitszeitregelungen für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer der Bundesagentur für
Arbeit
1. Arbeitszeit, höchstzulässige Arbeitszeit
1.1. 1Die Arbeitszeit umfasst den Dienst am Steuer, Vor- und Abschlussarbeiten,
Wartezeiten, Wagenpflege, Wartungsarbeiten und sonstige Arbeit. 2Die
höchstzulässige Arbeitszeit richtet sich nach den Vorschriften des
Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).
1.2. 1Wenn die Kraftfahrerin/der Kraftfahrer schriftlich einwilligt, kann die höchstzulässige
Arbeitszeit im Hinblick auf die in ihr enthaltenen Wartezeiten auf bis zu 15 Stunden
täglich ohne Ausgleich verlängert werden (§ 7 Abs. 2a ArbZG); sie darf 268
Stunden, bei Vorstandskraftfahrerinnen/Vorstandskraftfahrern 288 Stunden im
Kalendermonat ohne Ausgleich nicht übersteigen. In diesem Fall verpflichtet sich die
BA, geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes zu
treffen, wie insbesondere das Recht der Kraftfahrerin/des Kraftfahrers zu einer
jährlichen, für den Beschäftigten kostenfreien arbeitsmedizinischen Untersuchung
bei einem von der Dienststellenleiterin/dem Dienststellenleiter bestimmten Arzt
(unbeschadet der Pflichten aus anderen Rechtsvorschriften) und/oder die
Gewährung eines Freizeitausgleichs möglichst durch ganze Tage oder durch
zusammenhängende arbeitsfreie Tage zur Regenerationsförderung, 2Gemäß § 7
Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 2a ArbZG wird zugleich die Ruhezeit auf bis
zu 9 Stunden verkürzt, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des betreffenden
Fahrdienstes dies erfordert. 3Die Kürzung der Ruhezeit ist grundsätzlich bis zum
Ende der folgenden Woche auszugleichen.
1.3. 1Muss die höchstzulässige monatliche Arbeitszeit nach Nr. 1.2 Satz 1 aus
zwingenden dienstlichen Gründen ausnahmsweise überschritten werden, so sind
die über 268 bzw. 288 Stunden hinausgehenden Stunden im Laufe des kommenden
oder des darauf folgenden Monats durch Erteilung entsprechender Freizeit
auszugleichen; ferner ist der Zeitzuschlag für Überstunden nach § 8 Abs. 1
Buchst. a TV-BA zu zahlen. 2Die Zahlung einer Entschädigung in Geld anstelle der
Erteilung entsprechender Freizeit ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes
(Nr. 1.2 Satz 1) unzulässig.
1.4. Bei der Prüfung, ob die höchstzulässige monatliche Arbeitszeit nach Nr. 1.2 Satz 1
erreicht ist, sind Zeiten nach Nr. 2.3 einzurechnen; für einen Ausfalltag sind
höchstens 10 Stunden anzusetzen.
1.5. 1Sofern Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer eine Vorstandskraftfahrerin/einen
Vorstandskraftfahrer für die Zeit eines vollen Kalendermonats vertreten, gilt Nr. 1.2
Satz 1, 2. Halbsatz entsprechend. 2Bei Vertretung für einzelne Arbeitstage erhöht
sich die höchstzulässige Arbeitszeit des Kalendermonats (Nr. 1.2) für jeden
Arbeitstag um eine Stunde, höchstens jedoch auf 288 Stunden im Kalendermonat;
Nrn. 1.2 und 1.3 gelten entsprechend.
Protokollerklärung:
1Die regelmäßige Arbeitszeit der Kraftfahrerin/des Kraftfahrers nach § 6 Abs. 1 TV-BA bleibt
unberührt. 2Soweit die höchstzulässige Arbeitszeit nach Nr. 1.2 Satz 1 zweiter Halbsatz nicht
überschritten wird, ist § 6 Abs. 2 TV-BA mit der Maßgabe anwendbar, dass bei der
Berechnung auf das jeweilige Kalenderhalbjahr abzustellen ist.
3Vorstandskraftfahrerinnen/Vorstandskraftfahrer sind ausschließlich die persönlichen
Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer der Vorstandsmitglieder.
- 58 - Stand: 14. März 2006
2. Monatsarbeitszeit
2.1. Die in einem Kalendermonat im Rahmen von Nr. 1 geleistete Arbeitszeit ist die
Monatsarbeitszeit.
2.2. 1Für die Ermittlung der Monatsarbeitszeit gilt als tägliche Arbeitszeit die Zeit vom
Arbeitsbeginn bis zur Beendigung der Arbeit, gekürzt um die dienstplanmäßigen
Pausen. 2Bei ununterbrochener dienstlicher Abwesenheit der Kraftfahrerin/des
Kraftfahrers von der Dienststelle zwischen 12 und 14 Uhr oder bei einer Dienstreise
zwischen 6 und 12 Stunden findet keine Kürzung statt, bei einer eintägigen
Dienstreise über 12 Stunden wird einheitlich eine Kürzung von 30 Minuten
vorgenommen.
2.3. Im Falle einer/eines
•  Beurlaubung (§§ 29, 30 TV-BA),
•  Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung oder Unfalls,
•  Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Gehalts (§ 32 TV-BA),
•  Qualifizierung in überwiegend dienstlichem Interesse unter Zahlung des Gehalts,
•  Freizeitausgleichs nach Nr. 1.3 Satz 1,
•  vollständigen oder teilweisen Ausfalls der Arbeit wegen der Tätigkeit als Mitglied
einer Personalvertretung oder
•  vollständigen oder teilweisen Ausfalls der Arbeit infolge eines Wochenfeiertages
sind für jeden Arbeitstag folgende Stunden pauschal anzusetzen:
a) bei ständiger Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 5
Werktage oder wechselnd auf 5 Werktage in je drei Wochen je Kalendermonat
und im Übrigen auf 6 Werktage für:
Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer der Pauschalgruppe 1 9,65 Stunden,
Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer der Pauschalgruppe 2 11,65 Stunden,
Vorstandskraftfahrerinnen/Vorstandskraftfahrer 11,65 Stunden,
b) bei ständiger Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 6
Werktage oder ständig wechselnd auf 6 bzw. 5 Werktage für:
Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer der Pauschalgruppe 1 8,65 Stunden,
Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer der Pauschalgruppe 2 10,65 Stunden,
Vorstandskraftfahrerinnen/Vorstandskraftfahrer 10,65 Stunden.
2.4. 1Jeder Tag einer mehrtägigen Dienstreise ist mit 12 Stunden anzusetzen. 2Für die
Berechnung der Zeitzuschläge nach Nr. 3.5 ist bei mehrtägigen Dienstreisen wie
folgt zu verfahren:
3Beginnt die mehrtägige Dienstreise nach 12.00 Uhr, ist für diesen Tag die Zeit von
12.00 bis 24.00 Uhr, endet die mehrtägige Dienstreise vor 12.00 Uhr, ist für diesen
Tag die Zeit von 0.00 bis 12.00 Uhr, für alle übrigen Tage die Zeit von 8.00 bis 20.00
Uhr anzusetzen.
2.5. Bei Arbeitsbefreiung (§ 32 TV-BA) oder Beurlaubung (§ 31 TV-BA) ohne
Entgeltfortzahlung werden die Stunden angesetzt, die die Kraftfahrerin/der
Kraftfahrer ohne diese Ausfallgründe innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 6
Abs. 1 TV-BA) geleistet hätte.
Protokollerklärung zu Nrn. 2.3 und 2.4:
(1) Zur Tätigkeit als Mitglied einer Personalvertretung gemäß Nr. 2.3 gehören auch
mehrtägige Reisen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 Bundespersonalvertretungsgesetz, die
zur Erfüllung der Personalratsaufgaben notwendig sind.
- 59 - Stand: 14. März 2006
(2) Eine mehrtägige Dienstreise gemäß Nr. 2.4 liegt vor, wenn sie nach Ablauf des
Kalendertages endet, an dem sie begonnen hat. Der Pauschalansatz von 12
Stunden gilt auch für den Kalendertag, an dem eine mehrtägige Dienstreise beginnt
oder endet und an dem weitere Arbeit geleistet wird bzw. eine weitere Dienstreise
geendet hat oder beginnt.
3. Kraftfahrerpauschale
3.1. Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer erhalten neben dem Festgehalt nach § 17 TV-BA eine
Kraftfahrerpauschale, mit der das Entgelt für Überstunden und Zeitzuschläge für
Überstunden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TV-BA) abgegolten sind.
3.2. 1Die Höhe der Kraftfahrerpauschale bemisst sich nach der durchschnittlichen
Monatsarbeitszeit (Nr. 2) im vorangegangenen Kalenderhalbjahr. 2Bei
Kraftfahrerinnen/Kraftfahrern, die im vorangegangenen Kalenderhalbjahr nicht von
§ 12 Abs. 1 Satz 1 TV-BA erfasst waren oder zu einer anderen Dienststelle versetzt
werden, richtet sich die Höhe der Kraftfahrerpauschale bis zum Schluss des
laufenden Kalenderhalbjahres nach der Monatsarbeitszeit (Nr. 2) im jeweiligen
Kalendermonat.
3.3. 1Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer, die ununterbrochen mindestens zwei Jahre als
Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer bei der BA tätig sind und für die zuletzt eine
Kraftfahrerpauschale nach Nr. 3.2 festgesetzt worden ist, erhalten vom Beginn des
folgenden Kalenderhalbjahres an für die Dauer ihrer Tätigkeit als
Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer eine Kraftfahrerpauschale, die ihrer in den
vorhergehenden zwölf Kalendermonaten im Durchschnitt geleisteten
Monatsarbeitszeit (Nr. 2) entspricht.
2Die Kraftfahrerpauschale wird jeweils nach drei Jahren in entsprechender
Anwendung des Satzes 1 neu festgesetzt. 3Die erste Festsetzung erfolgt mit
Wirkung vom 1. Juli 2008.
4Ändert sich bei Kraftfahrerinnen/Kraftfahrern durch einen dauernden anderweitigen
Ansatz als Kraftfahrerin/Kraftfahrer die durchschnittliche Monatsarbeitszeit (Nr. 2) in
einem Maße, dass die künftige durchschnittliche Monatsarbeitszeit nach den
bisherigen Erfahrungen eine Zuordnung zu einer anderen Pauschalgruppe ergeben
würde, so ist die Höhe der Kraftfahrerpauschale abweichend von dem in Satz 2
genannten Überprüfungstermin bereits sechs Monate nach Änderung des Ansatzes
zu überprüfen und gegebenenfalls mit Ablauf des sechsten Monats nach Änderung
des Ansatzes neu festzusetzen; für die weitere Festsetzung gilt Satz 2.
3.4. Die Kraftfahrerpauschale beträgt für Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer der
Pauschalgruppe 1 30 v.H., für Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer der Pauschalgruppe 2
55 v.H des jeweiligen Festgehalts.
3.5. Neben der Kraftfahrerpauschale werden für die Inanspruchnahme an Sonntagen,
gesetzlichen Wochenfeiertagen, Vorfesttagen, in der Nacht und an Samstagen
Zeitzuschläge nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 TV-BA gezahlt.
3.6. Endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats oder steht die
Kraftfahrerpauschale aus einem sonstigen Grund nicht für den ganzen
Kalendermonat zu, wird nur der Teil der Kraftfahrerpauschale gezahlt, der auf den
Anspruchszeitraum entfällt.
4. Pauschalgruppen
1Entsprechend ihrer Monatsarbeitszeit (Nr. 2) sind die Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer
folgenden Pauschalgruppen zugeordnet:
- 60 - Stand: 14. März 2006
•  Pauschalgruppe 1
bei einer Monatsarbeitszeit von 185 bis zu 221 Stunden,
•  Pauschalgruppe 2
bei einer Monatsarbeitszeit von mehr als 221 bis zu 268 Stunden bzw. 288 Stunden
bei Vorstandskraftfahrerinnen/Vorstandskraftfahrern.
5. Ärztliche Untersuchung
1Im Hinblick auf die besondere Verantwortung von Kraftfahrerinnen/Kraftfahrern bei der
Beförderung von Personen ist die/der Dienststellenleiter/in berechtigt, in Abständen von
5 Jahren im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung durch eine Ärztin/einen Arzt im Sinne
des § 3 Abs. 5 Satz 2 TV-BA feststellen zu lassen, ob die/der Beschäftigte gesundheitlich
in der Lage ist, die Tätigkeit einer Kraftfahrerin/eines Kraftfahrers noch auszuüben. 2§ 3
Abs. 5 Satz 1 TV-BA bleibt unberührt.
6. Sicherung der Kraftfahrerpauschale
6.1. Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer mit mindestens fünfjähriger ununterbrochener
Beschäftigung bei der BA im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 TV-BA und/oder nach
dem Lohntarifvertrag Kraftfahrer vom 7. Juli 1965 und/oder dem Lohntarifvertrag für
die Kraftfahrer im Geltungsbereich des MTArb/BA-O vom 8. Mai 1991, die nach
Inkrafttreten dieses Tarifvertrages in Ausübung oder infolge der Arbeit einen Unfall
erlitten haben, ohne diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben,
und daher nicht mehr als Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer weiterbeschäftigt werden
können, erhalten eine Zulage.
6.2. Die Zulage nach Nr. 6.1 wird gezahlt in Höhe der Differenz zwischen dem
Festgehalt gegebenenfalls zuzüglich einer Funktionsstufe, das die/der Beschäftigte
nach ihrer/seiner Ablösung als Kraftfahrerin/Kraftfahrer erhält, und dem Festgehalt,
gegebenenfalls zuzüglich Funktionsstufe, sowie der Kraftfahrerpauschale, die sich
aus dem Durchschnitt der Monatsarbeitszeit (Nr. 2) der letzten 24 Kalendermonate
vor der Ablösung als Kraftfahrerin/Kraftfahrer ergibt, einschließlich der
Zeitzuschläge gem. Nr. 3.5, die die Kraftfahrerin/der Kraftfahrer im Durchschnitt der
letzten drei vollen Kalendermonate vor ihrer/seiner Ablösung erhalten hat.
6.3. 1Die Zulage vermindert sich jeweils nach Ablauf eines Jahres um ein Fünftel der
ursprünglichen Zulage. 2War die Kraftfahrerin/der Kraftfahrer mehr als fünfzehn
Jahre ununterbrochen als Kraftfahrerin/Kraftfahrer im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1
TV-BA und/oder des Lohntarifvertrages Kraftfahrer vom 7. Juli 1965 und/oder des
Lohntarifvertrages für die Kraftfahrer im Geltungsbereich des MTArb/BA-O vom 8.
Mai 1991 beschäftigt, vermindert sich die Zulage jeweils um ein Achtel.
6.4. Die Nrn. 6.1 bis 6.3 gelten entsprechend für Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer, die das 50.
Lebensjahr vollendet haben nach fünfjähriger ununterbrochener Beschäftigung bei
der BA als Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 TV-BA
und/oder des Lohntarifvertrages Kraftfahrer vom 7. Juli 1965 und/oder des
Lohntarifvertrages für die Kraftfahrer im Geltungsbereich des MTArb/BA-O vom 8.
Mai 1991, wenn durch ärztliche Untersuchung nach Nr. 5 bzw. nach § 3 Abs. 5
Satz 1 TV-BA festgestellt wird, dass die/der Beschäftigte die die Tätigkeit einer
Kraftfahrerin / eines Kraftfahrers nicht mehr ausüben kann.
- 61 - Stand: 14. März 2006
B. Arbeitszeitregelungen für Hausmeisterinnen und Hausmeister der Bundesagentur
für Arbeit
Der Anhang „B“ zur Regelung der Arbeitszeit der
Hausmeisterinnen und Hausmeister der BA ist noch nicht
abschließend geeinigt. Die tarifvertragliche Regelung wird in
Kürze nachgereicht.
- 62 - Stand: 14. März 2006
C. Deputatregelung für die Dozentinnen/Dozenten in den Bildungszentren des
Bildungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit
1. Regeldeputat
1.1. 1Das von den Dozentinnen und Dozenten zu erfüllende Regeldeputat beträgt je
Kalenderjahr durchschnittlich 25 Wochenstunden zu je mindestens 45 Minuten.
Grundsätzlich sollen die Unterrichtszeiten täglich acht Deputatsstunden nicht
übersteigen. 2Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 3 TV-BA ist die Arbeitsleistung an
mindestens drei Arbeitstagen je Kalenderwoche in einer Dienststelle der
Bundesagentur für Arbeit zu erbringen.
1.2. Wird das Regeldeputat unter Berücksichtigung von Anrechnungstatbeständen überoder
unterschritten, ist ein Ausgleich innerhalb der nächsten beiden Kalenderjahre
vorzunehmen.
1.3. Zwischen der Leitung des Bildungsinstituts und den Leiterinnen und Leitern der
Bildungszentren wird der Deputatsanteil ihrer jährlichen Arbeitsleistung im Rahmen
von jährlichen Zielvereinbarungen vereinbart.
1.4. Für Teilzeitbeschäftigte sind die Regelungen entsprechend dem Verhältnis der
individuell vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter anzuwenden.
2. Anrechnungs- und Ermäßigungstatbestände
2.1. Das Regeldeputat kann durch andere Zeiten als Unterrichtszeiten erfüllt werden.
Diese sind wie folgt zu berücksichtigen :
a) Arbeitstage eines Praxisaufenthalts oder Zeiten der individuellen Fortbildung
werden angerechnet, sofern es sich hierbei um verbindlich vereinbarte
Personalentwicklungsmaßnahmen handelt.
b) 1Arbeitsstunden, die mit Konzeptentwicklungen belegt sind, dienen der Erfüllung
des Regeldeputats, soweit der zeitliche Aufwand für Konzeptentwicklungen 120
Arbeitsstunden im Kalenderjahr übersteigt. 2Vor jedem Auftrag zur
Konzeptentwicklung wird der voraussichtliche Aufwand an Arbeitsstunden
zwischen der / dem zuständigen Produktlinienverantwortlichen des BA-BI und
der Dozentin / dem Dozenten schriftlich vereinbart.
c) Prüfungstätigkeiten sind bis zu 12 Arbeitstagen im Kalenderjahr anrechenbar.
d) Ausdrücklich übertragene Sonderaufgaben (z.B. Projektarbeit) dienen, soweit
sie ganztägig bzw. ganzwöchentlich zu erfüllen sind, der Erfüllung des täglichen
bzw. wöchentlichen Deputats. Stundenweise zu erfüllende Sonderaufgaben sind
mit der Hälfte der zu leistenden Arbeitszeit anzurechnen.
e) Reisezeiten sind auf das Deputat anzurechnen, soweit das Deputat am Reisetag
wegen der Dienstreise nicht durch Unterrichtstätigkeit oder andere
anrechenbare Zeiten erfüllt werden kann und 10 Arbeitstage im Kalenderjahr
nicht überschritten werden.
f) Sonstige Ausfallzeiten (Arbeitsunfähigkeit, Erholungsurlaub, Arbeitsbefreiung /
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, Wochenfeiertage) werden
entsprechend der Zahl der vollen Arbeitstage auf das Deputat angerechnet.
Die Anrechnung von Arbeitstagen gem. Buchst. a, c, e und f erfolgt in der Form,
dass ein ganzer Arbeitstag jeweils eine durchschnittliche ganztägige
Regeldeputatverpflichtung (5 Unterrichtsstunden) kompensiert.
- 63 - Stand: 14. März 2006
Die Anrechnung der über 120 Arbeitsstunden hinausgehenden Arbeitsstunden
gemäß Buchst. b erfolgt in der Form, dass eine ganze Arbeitsstunde jeweils eine
ganze Unterrichtsstunde im Sinne des Deputats kompensiert.
2.2. Bei schwer behinderten Menschen kann das Regeldeputat unter Berücksichtigung
von Art und Schwere der Behinderung um 76 Deputatsstunden je Kalenderjahr
ermäßigt werden. In besonders begründeten Einzelfällen kann die Leitung des
Bildungsinstituts eine höhere Ermäßigung zulassen.
2.3. Für neu angesetzte Dozentinnen und Dozenten sowie Lehrkräfte gilt im ersten Jahr
des Ansatzes das Regeldeputat wegen der notwendigen Einarbeitungszeit als
erfüllt.
Protokollerklärung zu Abschnitt C:
Die Tarifparteien verpflichten sich, zum Zeitpunkt der Errichtung einer neuen Hochschule der
BA als Teil des BA-BI eine neue, alle Bildungseinrichtungen (Bildungszentren und
Hochschule) des BA-BI umfassende Deputatregelung zu verhandeln.

 

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