TV-Bund: Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) §§ 1 bis 13

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Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nachfolgend
Beschäftigte genannt –, die in einem Arbeitsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit (BA)
stehen.
Niederschriftserklärung zu Absatz 1:
Dieser Tarifvertrag gilt auch für Beschäftigte, deren Tätigkeit zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens nur vorläufig einer Tätigkeitsebene zugeordnet ist.
(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für
a) Beschäftigte, für die nach den Anlagen 1.1 bis 1.9 eine außertarifliche
Beschäftigung vorgesehen ist,
b) Nachwuchskräfte im Sinne des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der Nachwuchskräfte der BA, Volontärinnen und Volontäre sowie Praktikantinnen
und Praktikanten,
c) geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 Viertes Buch
Sozialgesetbuch.
- 5 - Stand: 14. März 2006
§ 2
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit
(1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.
(2) 1Mehrere Arbeitsverhältnisse zur BA dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils
übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen.
2Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.
Niederschriftserklärung zu Absatz 2:
Sobald eine entsprechende Gesetzesänderung vollzogen ist, werden die
Tarifvertragsparteien als Satz 3 die folgende Formulierung aufnehmen: „Dies gilt nicht
für Beschäftigte im Sinne des § 389 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch.“
(3) 1Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2Sie können
gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.
(4) 1Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine
kürzere Zeit vereinbart ist. 2Bei Übernahme von Nachwuchskräften in ein
Arbeitsverhältnis im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes
Ausbildungsverhältnis bei der BA entfällt die Probezeit.
- 6 - Stand: 14. März 2006
§ 3
Allgemeine Arbeitsbedingungen
(1) 1Die im Rahmen des Arbeitsvertrages geschuldete Leistung ist gewissenhaft und
ordnungsgemäß auszuführen. 2Die Beschäftigten müssen sich durch ihr gesamtes
Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
der Bundesrepublik Deutschland bekennen.
(2) Die Beschäftigten haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche
Vorschriften vorgesehen oder von der BA angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren;
dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.
(3) 1Die Beschäftigten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder
sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. 2Ausnahmen sind
nur mit Zustimmung der BA möglich. 3Werden den Beschäftigten derartige
Vergünstigungen angeboten, haben sie dies ihrer/Ihrem Dienststellenleiter/in
unverzüglich anzuzeigen.
(4) 1Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrer/ihrem
Dienststellenleiter/in rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2Diese/r kann die
Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die
Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte
Interessen der BA zu beeinträchtigen.
(5) 1Die/der Dienststellenleiter/in ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, die/den
Beschäftigte/n zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie/er
zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. 2Bei der
beauftragten Ärztin/dem beauftragten Arzt handelt es sich um eine Betriebsärztin/einen
Betriebsarzt, soweit sich die/der Dienststellenleiter/in und die jeweilige
Personalvertretung nicht auf eine andere Ärztin/einen anderen Arzt geeinigt haben. 3Die
Kosten dieser Untersuchung trägt die BA.
(6) Die Beschäftigten haben ein Recht auf ein zu dokumentierendes anlassbezogenes
Mitarbeitergespräch vor jeder Übertragung einer anderen Tätigkeit.
(7) 1Die Beschäftigten haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten.
2Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich
Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren
Personalakten erhalten.
- 7 - Stand: 14. März 2006
§ 4
Umsetzung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung
(1) 1Beschäftigte können aus dienstlichen Gründen umgesetzt, versetzt oder abgeordnet
werden. 2Umsetzung ist die vorübergehende oder dauerhafte Übertragung einer
Tätigkeit innerhalb der Dienststelle der/des Beschäftigten. 3Abordnung ist die Zuweisung
einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle der BA.
4Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer
anderen Dienststelle der BA unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses
.5Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt
oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu
hören.
Niederschriftserklärung zu Absatz 1:
Der Begriff „Arbeitsort“ ist ein generalisierter Oberbegriff; die Bedeutung unterscheidet
sich nicht vom bisherigen Begriff „Dienstort“.
(2) 1Beschäftigten kann im dienstlichen oder öffentlichen Interesse mit ihrer Zustimmung
vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen
werden. 2Zuweisung ist die vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und
Ausland, bei dem der TV-BA nicht zur Anwendung kommt, unter Fortsetzung des
bestehenden Arbeitsverhältnisses. 3Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund
verweigert werden. 4Die Rechtsstellung der Beschäftigten bleibt unberührt. 5Bezüge aus
der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Gehalt angerechnet.
(3) 1Beschäftigten kann im Hinblick auf das dringende öffentliche Interesse an der
Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ausschließlich für Zwecke
der Durchführung des SGB II eine mindestens gleichwertige Tätigkeit in einer
Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 44b SGB II zugewiesen werden. 2Die
Rechtsstellung der Beschäftigten bleibt dadurch unberührt; mit jeder/jedem einzelnen
Beschäftigten ist zeitnah ein Mitarbeitergespräch zu führen, in dem insbesondere die
getroffene Personalmaßnahme individuell erläutert und mögliche
Personalentwicklungsperspektiven erörtert werden sollen.
Protokollerklärung zu Absatz 3:
1. Bei zukünftigen Zuweisungen sollen geeignete freiwillige Beschäftigte bevorzugt
herangezogen werden.
2. Die zugewiesenen Beschäftigten werden in Personalentwicklungsmaßahmen
einbezogen.
3. Die Zuweisung einer Tätigkeit in einer Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 44b
SGB II kann auch in der Weise erfolgen, dass eine mindestens gleichwertige
Tätigkeit bei einem kommunalen Leistungsträger ausschließlich zum Zwecke der
Durchführung des SGB II in einer Arbeitsgemeinschaft zugewiesen wird.
(4) 1Werden Aufgaben der/des Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen
der BA bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete
Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). 2Personalgestellung
ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die auf Dauer angelegte
Beschäftigung bei einem Dritten. 2Die Modalitäten der Personalgestellung werden
zwischen der BA und dem Dritten vertraglich geregelt. 3§ 613a BGB sowie gesetzliche
Kündigungsrechte bleiben unberührt.
- 8 - Stand: 14. März 2006
§ 5
Qualifizierung
(1) 1Die BA benötigt in allen Bereichen Beschäftigte, die sich erfolgreich für die Erfüllung der
geschäftspolitischen Ziele einsetzen. 2Ziel der Bildungsarbeit ist es, durch geeignete
Maßnahmen und Prozesse der Aus- und Fortbildung die Handlungskompetenzen der
Beschäftigten für den aktuellen oder zukünftigen Arbeitsplatz zu entwickeln, zu erhalten
und/oder zu steigern. 3Bildung als integraler Bestandteil der Personalentwicklung ist für
die fachliche und persönliche Qualifikation der Beschäftigten unverzichtbar.
(2) 1Aus- und Fortbildungsmaßnahmen orientieren sich am Bedarf der BA und an den
Interessen der persönlichen Weiterentwicklung der Beschäftigten. 2Sie werden
grundsätzlich in modularer und systematisierter Form durchgeführt. 3Beschäftigte und
deren Vorgesetzte tragen gleichermaßen Verantwortung für die erfolgreiche
Durchführung der Bildungsarbeit und den Erhalt eines hohen Qualifikationsniveaus.
(3) 1Beschäftigte stärker über ihre individuellen Fähigkeiten unter Berücksichtigung ihrer
Vorkenntnisse zu fördern, macht es möglich, sie bei Eignung auch ohne formale Prüfung
mit Hilfe eines modularen Qualifizierungsangebots beruflich zu entwickeln.
2Beschäftigten wird dadurch unabhängig von ihrer Vorbildung die Möglichkeit eröffnet,
ihre Kompetenzen zu erweitern sowie ihre Karriereplanung im Rahmen des Leistungsund
Entwicklungsdialogs zu unterstützen. 3Modularisierte Qualifikation ermöglicht nach
entsprechender Potenzialanalyse und Potenzialförderung auch den Aufstieg zur Fachund
Führungskraft.
(4) 1Beschäftigte haben Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit der/dem jeweiligen
Vorgesetzten, in dem festgestellt wird, ob und welcher Qualifizierungsbedarf besteht.
(5) 1Die Kosten einer von der BA veranlassten Qualifizierungsmaßnahme – einschließlich
Reisekosten – werden, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden, grundsätzlich
von der BA getragen. 2Im Rahmen einer Qualifizierungsvereinbarung kann ein
Eigenbeitrag in Geld und/oder Zeit geregelt werden.
(6) Zeiten von vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen gelten als Arbeitszeit.
(7) Gesetzliche Förderungsmöglichkeiten können in die Qualifizierungsplanung einbezogen
werden
(8) Für Beschäftigte mit individuellen Arbeitszeiten sollen Qualifizierungsmaßnahmen so
angeboten werden, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht wird.
(9) Die nähere Ausgestaltung soll durch eine Dienstvereinbarung erfolgen.
- 9 - Stand: 14. März 2006
Abschnitt II
Arbeitszeit
§ 6
Regelmäßige Arbeitszeit
(1) 1Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39
Stunden wöchentlich. 2Bei Wechselschicht werden die gesetzlich vorgeschriebenen
Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet. 3Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage,
aus notwendigen dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden. 4Soweit die
dienstlichen Verhältnisse es zulassen, soll an Samstagen nicht gearbeitet werden.
(2) 1Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist
ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zu Grunde zu legen. 2Bei Beschäftigten, die ständig
Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, kann ein längerer Zeitraum zu
Grunde gelegt werden.
(3) 1Die/der Beschäftigte wird am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung
des Gehalts nach § 23 von der Arbeit freigestellt. 2Kann die Freistellung nach Satz 1 aus
dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist ein entsprechender Freizeitausgleich innerhalb
von drei Monaten zu gewähren. 3Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden
gesetzlichen Feiertag sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf
einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. 4Die
Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft auch die Beschäftigten, die wegen
des Dienstplanes am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung
nacharbeiten müssten.
(4) 1Aus dringenden dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer
Dienstvereinbarung im Rahmen der §§ 7 Abs. 1 und 2 und 12 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
von den Vorschriften des ArbZG abgewichen werden. 2In vollkontinuierlichen
Schichtbetrieben kann an Sonn- und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf
Stunden verlängert werden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und
Feiertagen erreicht werden.
(5) Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter dienstlicher Notwendigkeiten zur
Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei
Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung
– zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Remotearbeit, Überstunden und Mehrarbeit
verpflichtet.
(6) 1Durch Dienstvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45
Stunden eingerichtet werden. 2Die innerhalb eines Arbeitszeitkorridors geleisteten
zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten
Zeitraumes ausgeglichen.
(7) 1Durch Dienstvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine tägliche Rahmenzeit
von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden. 2Die innerhalb der täglichen Rahmenzeit
geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1
festgelegten Zeitraumes ausgeglichen.
(8) Die Absätze 6 und 7 gelten nur alternativ und nicht bei Wechselschicht- und
Schichtarbeit.
(9) Eine Regelung nach den Absätzen 4, 6 und 7 kann durch Tarifvertrag getroffen werden,
sofern eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt und die BA ein
Letztentscheidungsrecht hat.
- 10 - Stand: 14. März 2006
Protokollerklärung zu § 6:
Flexible Arbeitszeitregelungen sind unter Wahrung des jeweils geltenden
Mitbestimmungsrechts unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit
(Absätze 6 und 7) möglich. Sie dürfen keine Regelungen nach Absatz 4 enthalten.
- 11 - Stand: 14. März 2006
§ 7
Sonderformen der Arbeit
(1) 1Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen
Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Beschäftigte
durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht
herangezogen werden. 2Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen
ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.
3Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit
(Abs. 6) umfassen.
(2) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel
des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten
von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens
13 Stunden geleistet wird.
(3) Bereitschaftsdienst leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung der/des
Dienststellenleiters/Dienststellenleiterin außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer
von der/vom Dienststellenleiter/in bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die
Arbeit aufzunehmen.
(4) 1Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung der/des
Dienststellenleiters/Dienststellenleiterin außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer
der/dem Dienststellenleiter/in anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit
aufzunehmen. 2Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigte
von der/vom Dienststellenleiter/in mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren
technischen Hilfsmittel ausgestattet sind.
(5) 1Remotearbeit leisten Beschäftigte des IT-Systemhauses der BA, die sich auf
Anordnung der/des Dienststellenleiters/Dienststellenleiterin außerhalb der regelmäßigen
Arbeitszeit sowie außerhalb der Dienststelle bereithalten, um anhand festgelegter
zeitlicher Vorgaben die Arbeit mittels mobilem Arbeitsplatz aufzunehmen. 2Remotearbeit
kann auch während angeordneter Rufbereitschaft geleistet werden.
(6) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.
(7) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1) leisten.
(8) Überstunden sind die auf Anordnung der/des Dienststellenleiterin/Dienststellenleiters
geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von
Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig festgesetzten
Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche
ausgeglichen werden.
(9) Abweichend von Absatz 8 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die
a) im Falle der Festlegung eines Arbeitszeitkorridors nach § 6 Abs. 6 über 45 Stunden
oder über die vereinbarte Obergrenze hinaus,
b) im Falle der Einführung einer täglichen Rahmenzeit nach § 6 Abs. 7 außerhalb der
Rahmenzeit,
c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan
festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan
vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden,
angeordnet worden sind.
Protokollerklärung zu § 7:
- 12 - Stand: 14. März 2006
Abweichend von § 11 Absatz 1 ArbZG sind pro Kalenderjahr mindestens 25 Sonntage
beschäftigungsfrei.
- 13 - Stand: 14. März 2006
§ 8
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
(1) 1Die/der Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung
Zeitzuschläge. 2Sie betragen je Stunde
a) für Überstunden
in den Tätigkeitsebenen V-VIII 30 v.H.
in den Tätigkeitsebenen I-IV 15 v.H.
b) für Nachtarbeit 20 v.H.
c) für Sonntagsarbeit 25 v.H.
d) für Feiertagsarbeit
- ohne Freizeitausgleich 135 v.H.
- mit Freizeitausgleich 35 v.H.
e) für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr 35 v.H.
f) für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht
im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt 20 v.H.
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Festgehalts (§ 17) der
Entwicklungsstufe 2 der jeweiligen Tätigkeitsebene (pauschales Stundenentgelt). 3Die
entsprechenden Beträge sind den Tabellen 1a und 1b der Anlage 4 zu entnehmen.
4Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c bis f wird nur der
höchste Zeitzuschlag gezahlt.
5Auf Wunsch der/des Beschäftigten können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10)
eingerichtet ist und die dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu
zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in
Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. 6Dies gilt entsprechend für Überstunden als
solche.
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. a:
Mitglieder der Geschäftsführungen von Dienststellen, sofern sie in der Tätigkeitsebene I
eingruppiert sind, erhalten für Überstunden und Mehrarbeit kein gesondertes Entgelt.
Beschäftigte der Tätigkeitsebene I in der Zentrale erhalten Entgelt für Überstunden und
Mehrarbeit nur bei einer Anordnung für alle Beschäftigten der Zentrale.
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d:
1Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet
werden. 2Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, beträgt die Höhe des Entgelts
einschließlich des Zeitzuschlags nach Absatz 1 und des auf den Feiertag entfallenden
Gehaltsanteils (§ 16 TV-BA) höchstens 235 v.H.
(2) 1Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen. 2Sofern
kein Arbeitszeitkonto nach § 10 eingerichtet ist, oder wenn ein solches besteht, die/der
Beschäftigte jedoch keine Faktorisierung nach Absatz 1 Sätze 5 und 6 geltend macht,
erhält die/der Beschäftigte für Überstunden (§ 7 Abs. 8), die nicht bis zum Ende des
dritten Kalendermonats - möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten
Kalendermonats - nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je
Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Festgehalts
der jeweiligen Tätigkeitsebene und individuellen Entwicklungsstufe (individuelles
Stundenentgelt). 3Die entsprechenden Beträge sind den Tabellen 2a und 2b der
Anlage 4 zu entnehmen 4Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach
Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.
(3) 1Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus dienstlichen Gründen nicht
innerhalb des nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit
- 14 - Stand: 14. März 2006
ausgeglichen werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde das individuelle
Stundenentgelt nach Absatz 2.
Protokollerklärung zu Absatz 3:
Mit dem Begriff „Arbeitsstunden“ sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von
flexiblen Arbeitszeitregelungen im Sinne der Protokollerklärung zu § 6 anfallen, es sei
denn, sie sind angeordnet worden.
(4) 1Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Tätigkeitsebene gezahlt. 2Sie
beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zwei-, für Samstag, Sonntag sowie für
Feiertage das Vierfache des individuellen Stundenentgelts gem. Absatz 2. 3Die
entsprechenden Beträge sind den Tabellen 3a und 3b der Anlage 4 zu entnehmen. 4Zur
Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt wird, ist auf
den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen.
5Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die
Rufbereitschaft beginnt. 6Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft
einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird jede angefangene Stunde auf
eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger
Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt.
7Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto nach
§ 10 Abs. 3 Satz 2 zulässig ist.
8Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereitschaft. 9Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. 10In diesem Fall wird abweichend den Sätzen 2 bis 4 für jede Stunde der Rufbereitschaft 12,5 v.H. des individuellen Stundenentgelts gem. gezahlt. 11Die entsprechenden Beträge sind den Tabellen 4a und 4b der Anlage 4 zu entnehmen.
Niederschriftserklärung zu Absatz 4:
Zur Erläuterung von § 8 Abs. 4 sind sich die Tarifvertragsparteien über folgendes
Beispiel einig: „Beginnt eine Wochenendrufbereitschaft am Freitag um 15 Uhr und endet
am Montag um 7 Uhr, so erhalten Beschäftigte folgende Pauschalen: Zwei Stunden für
Freitag, je vier Stunden für Samstag und Sonntag, keine Pauschale für Montag. Sie
erhalten somit zehn Stundenentgelte."
(5) 1Für Remotearbeit gemäß § 7 Abs. 5 wird eine tägliche Pauschale je Tätigkeitsebene
gezahlt. 2Die Pauschale wird nach Maßgabe des Absatzes 4 Sätze 2 und 3 in Höhe der
um 20 v.H. erhöhten zwei-/vierfachen individuellen Stundenentgelte gem. Absatz 2
gewährt. 3Die entsprechenden Beträge sind den Tabellen 5a und 5b der Anlage 4 zu
entnehmen. 4Bei Ableistung von Remotearbeit gemäß § 7 Abs. 5 während einer
Rufbereitschaft wird nur die Pauschale nach Satz 1 gewährt. 5Für die tatsächliche
Arbeitsleistung während der Remotearbeit gilt Absatz 4 Satz 6 entsprechend; dabei
werden zur Entgeltberechnung mindestens drei Arbeitsstunden angesetzt.
(6) 1Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes
einschließlich der geleisteten Arbeit entsprechend dem Anteil der erfahrungsgemäß
durchschnittlich anfallenden Zeit der Arbeitsleistung als Arbeitszeit gewertet und mit dem
Entgelt für Überstunden (individuelles Stundenentgelt nach Absatz 2 zuzüglich
Zeitzuschlag nach Absatz 1 Buchst. a) vergütet. 2Die Bewertung darf 15 v.H., vom 8.
Bereitschaftsdienst im Kalendermonat an 25 v.H. der Arbeitszeit nicht unterschreiten.
(7) 1Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten,
erhalten eine Wechselschichtzulage von 105,- € monatlich.
2Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten,
erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 € pro Stunde.
(8) 1Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten,
erhalten eine Schichtzulage von 40,- € monatlich.
2Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten,
- 15 - Stand: 14. März 2006
erhalten eine Schichtzulage von 0,24,- € pro Stunde.
(9) Beschäftigte, die ständig im Dreischichtbetrieb
Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 60,-€ monatlich.
(10) 1Sofern auf Anordnung der/des Dienststellenleiterin/Dienststellenleiters aus dienstlichen
Gründen in Notfällen im Sinne des § 14 ArbZG ausnahmsweise die tägliche Arbeitszeit
von 10 Stunden überschritten wird, erhalten die betroffenen Beschäftigten zusätzlich
zum Entgelt für Überstunden je angefangener über die 10-Stunden-Grenze
hinausgehende Arbeitsstunde das individuelle Stundenentgelt nach Absatz 2. 2Dies gilt
auch, wenn die die entsprechenden Arbeitsstunden durch Freizeit ausgeglichen werden.
(11) Bei kurzfristig angeordneter, nicht dienstplanmäßig festgelegter Nachtarbeit werden zur
Entgeltberechnung mindestens drei Arbeitsstunden angesetzt.
- 16 - Stand: 14. März 2006
§ 9
Bereitschaftszeiten
(1) 1Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz
oder einer anderen von der/vom Dienststellenleiter/in bestimmten Stelle zur Verfügung
halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung,
aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. 2Für
Beschäftigte, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang
Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen:
a) Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).
b) Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit
nicht gesondert ausgewiesen.
c) Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf
die Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 nicht überschreiten.
d) Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48
Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
3Ferner ist Voraussetzung, dass eine nicht nur vorübergehend angelegte
Organisationsmaßnahme besteht, bei der regelmäßig und in nicht unerheblichem
Umfang Bereitschaftszeiten anfallen.
(2) Absatz 1 findet Anwendung für Beschäftigte im Sinne des Satzes 2, wenn in der
Dienststelle Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit unter Einschluss der
Bereitschaftszeiten für diese Beschäftigtengruppen festgelegt werden.
Protokollerklärung zu § 9:
Diese Regelung gilt nicht für Wechselschicht- und Schichtarbeit.
- 17 - Stand: 14. März 2006
§ 10
Arbeitszeitkonto
(1) 1Durch Dienstvereinbarung kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. Eine
Regelung nach Satz 1 kann durch Tarifvertrag getroffen werden, wenn eine
Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt. 3Soweit ein
Arbeitszeitkorridor (§ 6 Abs. 6) oder eine Rahmenzeit (§ 6 Abs. 7) vereinbart wird, ist ein
Arbeitszeitkonto einzurichten.
(2) 1In der Dienstvereinbarung wird festgelegt, ob das Arbeitszeitkonto in der gesamten
Dienststelle oder Teilen davon eingerichtet wird. 2Alle Beschäftigten der
Dienststellenteile, für die ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird, werden von den
Regelungen des Arbeitszeitkontos erfasst.
(3) 1Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach § 6 Abs. 2
festgelegten Zeitraumes als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, nicht
durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach § 8 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 3 sowie in Zeit
umgewandelte Zuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 5 gebucht werden. 2Weitere Kontingente
(z.B. Rufbereitschafts-/Bereitschaftsdienstentgelte) können durch Dienstvereinbarung
zur Buchung freigegeben werden. 3Die/der Beschäftigte entscheidet für einen in der
Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 genannten Zeiten auf
das Arbeitszeitkonto gebucht werden.
(4) Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen
Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto (Zeiten nach Abs.
3 Satz 1 und 2) tritt eine Minderung des Zeitguthabens nicht ein.
Niederschriftserklärung zu Absatz 4:
Durch diese Regelung werden aus dem Urlaubsrecht entlehnte Ansprüche nicht
begründet.
(5) In der Dienstvereinbarung sind insbesondere folgende Regelungen zu treffen:
a) die höchstmögliche Zeitschuld (bis zu 40 Stunden) und das höchstzulässige
Zeitguthaben (bis zu einem Vielfachen von 40 Stunden), die innerhalb eines
bestimmten Zeitraumes anfallen dürfen;
b) nach dem Umfang des beantragten Freizeitausgleichs gestaffelte Fristen für das
Abbuchen von Zeitguthaben oder für den Abbau von Zeitschulden durch die/den
Beschäftigten;
c) die Berechtigung, das Abbuchen von Zeitguthaben zu bestimmten Zeiten (z.B. an so
genannten Brückentagen) vorzusehen;
d) die Folgen, wenn die/der Dienststellenleiter/in einen bereits genehmigten
Freizeitausgleich kurzfristig widerruft.
(6) Die/der Dienststellenleiter/in kann mit der/dem Beschäftigten die Einrichtung eines
Langzeitkontos vereinbaren. In diesem Fall ist der Personalrat zu beteiligen.
Niederschriftserklärung zu Absatz 6:
Bei Insolvenzfähigkeit des Arbeitgebers ist eine Regelung zur Insolvenzsicherung zu treffen.
- 18 - Stand: 14. März 2006
§ 11
Arbeitszeit bei Dienstreisen
(1) 1Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen
Geschäftsort als Arbeitszeit. 2Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch
mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder
dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Berücksichtigung der
Reisezeit erreicht würde.
(2) 1Überschreiten nichtanrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so
werden auf Antrag 25 v.H. dieser überschrittenen Zeiten bei fester Arbeitszeit als
Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils
geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet. 2Der besonderen Situation von
Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.
- 19 - Stand: 14. März 2006
§ 12
Besondere Arbeitszeitregelungen für bestimmte Beschäftigtengruppen
(1) 1Für Kraftfahrerinnen/Kraftfahrer, die nicht nur gelegentlich über die regelmäßige
Arbeitszeit (§ 6 Abs. 1) hinaus beschäftigt werden, gelten die Regelungen in Abschnitt A
des Anhangs zu § 12. 2Eine Kraftfahrerin/ein Kraftfahrer ist dann nicht nur gelegentlich
über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beschäftigt, wenn sie/er im vorangegangenen
Kalenderhalbjahr in einem Kalendermonat mindestens 15 Überstunden (§ 7 Abs. 8)
geleistet hat. 3Ist der Kraftfahrer/die Kraftfahrerin im vorangegangenen Kalenderhalbjahr
infolge Erkrankung oder Unfalls mindestens 3 Monate arbeitsunfähig gewesen, sind auch
die Überstunden zu berücksichtigen, die er/sie ohne Arbeitsunfähigkeit geleistet hätte.
(2) 1Hausmeisterinnen/Hausmeister, werden auf Grund der dienstlichen Erfordernisse im
Rahmen eines Dienstplans über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus
beschäftigt. Hierzu gelten die Regelungen in Abschnitt B des Anhangs zu § 12.
(3) 1Die Dozentinnen/Dozenten in den Bildungszentren des Bildungsinstituts der BA leisten
ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durch Erfüllung einer festgelegten
Lehrverpflichtung (Deputatregelung). 2Die nähere Ausgestaltung dieser Deputatregelung
regelt Abschnitt C des Anhangs zu § 12.
- 20 - Stand: 14. März 2006
§ 13
Teilzeitbeschäftigung
(1) 1Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte
Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie
a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen
tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange
nicht entgegenstehen. 2Die Teilzeitbeschäftigung ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu
befristen. 3Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor
Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4Bei der Gestaltung der
Arbeitszeit hat die/der Dienststellenleiter/in im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten
der besonderen persönlichen Situation der/des Beschäftigten Rechnung zu tragen.
(2) Beschäftigte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine
Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrer/ihrem Dienststellenleiter/in
verlangen, dass sie/er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel
erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.
(3) Ist mit früher Vollbeschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete
Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines
Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten
bevorzugt berücksichtigt werden.
Protokollerklärung zu Abschnitt II:
Bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages bestehende flexible Arbeitszeitregelungen bleiben
unberührt.


 

 

 

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