TV-Bund: Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) §§ 14 bis 28

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Abschnitt III
Eingruppierung, Gehalt und sonstige Leistungen
§ 14
Eingruppierung
(1) 1Alle in der BA auszuübenden Tätigkeiten werden in speziellen Tätigkeits- und
Kompetenzprofilen (TuK) beschrieben. 2Soweit die auszuübende Tätigkeit noch nicht in
einem speziellen TuK beschrieben ist, sind die allgemeinen TuK (Kern-TuK) bzw. -
solange diese nicht beschrieben sind – allgemeine Anforderungskriterien für jede
Tätigkeitsebene maßgebend. 3Die in den TuK festgelegten Anforderungen sind
Grundlage für die Zuordnung der Tätigkeiten zu einer der acht Tätigkeitsebenen.
4Die/der Beschäftigte ist in der Tätigkeitsebene eingruppiert, der die ihr/ihm nicht nur
vorübergehend übertragene Tätigkeit zugeordnet ist. 5Die Zuordnung der jeweiligen
Tätigkeiten zu Tätigkeitsebenen ist in den Zuordnungstabellen festgelegt (Anlagen 1.1.
bis 1.9).
(2) Ist der/dem Beschäftigten eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden,
hat sich aber die ihm nach Absatz 1 übertragene Tätigkeit nicht nur vorübergehend
derart geändert, dass sie einem Tätigkeits- und Kompetenzprofil einer höheren als
ihrer/seiner bisherigen Tätigkeitsebene entspricht und hat die/der Beschäftigte die
höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist sie/er mit
Beginn des darauf folgenden Kalendermonats in der höheren Tätigkeitsebene
eingruppiert.
(3) Die Eingruppierung in einer Tätigkeitsebene ist im Arbeitsvertrag aufzunehmen.
(4) Die BA kann der/dem Beschäftigten – ohne Änderung des Arbeitsvertrages – im
Rahmen des Direktionsrechts jede andere Tätigkeit übertragen, die der im
Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeitsebene zugeordnet ist.
Niederschriftserklärung zu § 14:
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass eine Vereinbarung über die
Ausgestaltung der allgemeinen Anforderungskriterien für jede Tätigkeitsebene bis zum 30.
April 2006 erfolgen soll. Dabei besteht Einvernehmen darüber, dass die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Tarifvertrages vereinbarten speziellen TuK-Zuordnungen zu
Tätigkeitsebenen durch diesen Prozess nicht berührt werden.
Weiterhin besteht Einvernehmen über die Vorläufigkeit der Anlage 1.9 sowie der Zuordnung
der Tätigkeiten, die in den Anlagen 1.1 bis 1.8 als vorläufige Zuordnung gekennzeichnet
sind.
- 23 - Stand: 14. März 2006
§ 15
Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
(1) Wird der/dem Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die einer
höheren Tätigkeitsebene zugeordnet ist, als die ihr/ihm dauerhaft übertragene Tätigkeit,
und hat sie/er diese mindestens einen Monat ausgeübt, erhält sie/er für die Dauer der
Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der
Tätigkeit.
Niederschriftserklärung zu Absatz 1:
Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die vertretungsweise Übertragung einer
höherwertigen Tätigkeit ein Unterfall der vorübergehenden Übertragung einer Tätigkeit
ist.
(2) Die persönliche Zulage wird in Höhe des Steigerungsbetrages gezahlt der sich bei
dauerhafter Übertragung der anderen Tätigkeit nach § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergeben
würde.
Niederschriftserklärung zu § 15:
Sobald auf Bundesebene von der Möglichkeit des § 14 Abs. 2 TVöD Gebrauch gemacht
wird, werden die Tarifvertragsparteien Verhandlungen über eine entsprechende Regelung im
TV-BA aufnehmen.
- 24 - Stand: 14. März 2006
§ 16
Struktur des Gehaltssystems
(1) Das Gehalt der Beschäftigten besteht aus
a) Festgehalt (§ 17)
b) Funktionsstufen (§ 20) und
c) einer Leistungskomponente (§ 21).
(2) Neben den in Absatz 1 genannten Gehaltsbestandteilen können die Beschäftigten bei
Vorliegen besonderer Leistungen im Rahmen der im Haushalt der BA hierfür zur
Verfügung stehenden Mittel Leistungszulagen und Leistungsprämien nach den für die
Beamten/innen der BA geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhalten.
(3) Zur Unterstützung der Rekrutierung besonders qualifizierter Fachkräfte auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt oder zur Abgeltung von besonderen mit der übertragenen
Tätigkeit verbundenen Erschwernissen können im Rahmen eines jeweils festgelegten
Fallzahlenbudgets nach Maßgabe der Anlagen 1.1 bis 1.9 für bestimmte Tätigkeiten
weitere Gehaltskomponenten gezahlt werden.
- 25 - Stand: 14. März 2006
§ 17
Festgehalt
(1) 1Die/der Beschäftigte erhält ein monatliches Festgehalt. 2Die Höhe bestimmt sich nach
der Tätigkeitsebene, in der die/der Beschäftigte eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn
maßgeblichen Entwicklungsstufe (§ 18).
Protokollerklärungen zu Absatz 1:
1. Für Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden,
beträgt der Bemessungssatz für das Festgehalt und die sonstigen
Gehaltsbestandteile in diesem Tarifvertrag sowie in den diesen Tarifvertrag
ergänzenden Tarifverträgen und –regelungen 92,5 v.H. der nach den jeweiligen
Tarifvorschriften für Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets West
Anwendung finden, geltenden Beträge.
2. Die Protokollerklärung Nr. 1 gilt nicht für Ansprüche aus § 25 Abs. 1 und 2.
(2) Die Höhe der Festgehälter ist in der Anlage 3 festgelegt.
(3) 1Beschäftigte, die im Rahmen eines Traineeprogramms in die Aufgaben der BA
eingewiesen werden (Trainees), erhalten für die Dauer des Traineeprogramms ein
Festgehalt nach Entwicklungsstufe 1 der Tätigkeitsebene II. 2Weitere
Gehaltsbestandteile im Sinne des § 16 werden Trainees nicht gezahlt.
Protokollerklärung zu § 17:
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass hinsichtlich der Angleichung des
Bemessungssatzes für das Tarifgebiet Ost an die Regelungen des Tarifgebietes West die
entsprechenden Angleichungsschritte des TVöD auf Bundesebene nachvollzogen werden.
- 26 - Stand: 14. März 2006
§ 18
Entwicklungsstufen
(1) 1Die acht Tätigkeitsebenen umfassen jeweils sechs Entwicklungsstufen.
(2) 1Bei Einstellung werden die Beschäftigten grundsätzlich der Entwicklungsstufe 1
zugeordnet.
2Bei Übernahme von Auszubildenden und Beratungsanwärterinnen/Beratungsanwärtern
in ein Arbeitsverhältnis nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung erfolgt die
Zuordnung zu Entwicklungsstufe 2 der Tätigkeitsebene. 3Satz 2 gilt entsprechend bei
Übernahme von Trainees in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss des
Traineeprogramms.
(3) 1Beschäftigte werden bei der Einstellung einer höheren Entwicklungsstufe zugeordnet,
wenn eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung aus einem vorherigen
befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der BA vorliegt. 2Die Zuordnung
richtet sich nach Abs. 6.
Protokollerklärung zu Absatz 3:
Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass die Voraussetzung der „einschlägigen
Berufserfahrung bei der BA“ eng auszulegen ist.
(4) 1Beschäftigte, die über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren
verfügen, werden bei Neueinstellung in die Tätigkeitsebenen VI bis VIII nach dem
31. Dezember 2008 in der Regel der Entwicklungsstufe 3 zugeordnet. 2Ansonsten wird
die/der in die Tätigkeitsebenen VI bis VIII neu eingestellte Beschäftigte bei
entsprechender Berufserfahrung von mindestens einem Jahr der Stufe 2 zugeordnet.
(5) 1Verfügt die/der Beschäftigte über eine mindestens zweijährige einschlägige
Berufserfahrung aus einem Arbeitsverhältnis außerhalb der BA und ist diese
Berufserfahrung als Voraussetzung im entsprechenden Tätigkeits- und Kompetenzprofil
ausdrücklich gefordert, erfolgt bei der Einstellung die Zuordnung zu Entwicklungsstufe 3.
2Satz 1 gilt entsprechend für eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung
mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu Entwicklungsstufe 4 erfolgt.
Protokollerklärung zu den Absätzen 3 bis 5 :
Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder
einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.
(6) 1Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Entwicklungsstufe nach folgenden
Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Tätigkeitsebene:
−  Entwicklungsstufe 2 nach einem Jahr in Entwicklungsstufe 1,
−  Entwicklungsstufe 3 nach zwei Jahren in Entwicklungsstufe 2,
−  Entwicklungsstufe 4 nach drei Jahren in Entwicklungsstufe 3,
−  Entwicklungsstufe 5 nach vier Jahren in Entwicklungsstufe 4 und
−  Entwicklungsstufe 6 nach fünf Jahren in Entwicklungsstufe 5.
2Das Aufsteigen in die Entwicklungsstufen 3 bis 6 erfolgt nach Maßgabe des § 19 Abs. 2
leistungsabhängig.
- 27 - Stand: 14. März 2006
§ 19
Ergänzende Regelungen zu den Entwicklungsstufen
(1) Die Beschäftigten erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die nächst höhere
Entwicklungsstufe erreicht wird, das Festgehalt dieser Entwicklungsstufe.
(2) 1Bei Leistungen der/des Beschäftigten, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann
die erforderliche Zeit für das Erreichen der Entwicklungsstufen 3 bis 6 jeweils verkürzt
werden. 2Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die
erforderliche Zeit für das Erreichen der Entwicklungsstufen 4 bis 6 jeweils verlängert
werden. 3Bei einer Verlängerung nach Absatz 2 ist jeweils nach Ablauf eines Jahres zu
prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.
Protokollerklärungen zu Absatz 2:
1. 1Die Instrumente der materiellen Leistungsanreize (§ 16 Abs. 2 und § 21) sowie der
leistungsbezogene Aufstieg in den Entwicklungsstufen bestehen unabhängig
voneinander und dienen unterschiedlichen Zielen. 2Leistungsbezogene Aufstiege in
höhere Entwicklungsstufen unterstützen insbesondere die Anliegen der
Personalentwicklung.
2. 1Sofern zwischen den Tarifvertragsparteien keine Einigung über Kriterien für das
leistungsabhängige Aufsteigen in den Entwicklungsstufen erzielt wird, wird
tarifvertraglich die Einrichtung einer Beschwerdekommission vereinbart. 2Diese
Regelung wird ausgesetzt bis zur Einführung des Leistungs- und
Entwicklungsdialogs in der BA (LEDi). 3Sollte LEDi nicht bis zum 1. Quartal 2007
eingeführt werden, verpflichten sich beide Parteien, bis zum 30.4.2007 jeweils einen
eigenständigen Entwurf für die Ausgestaltung dieser Regelung vorzulegen, um auf
diesen Grundlagen in die Verhandlungen eintreten zu können.
3. Bei Leistungsminderungen im Sinne des § 40 Abs. 4 ist diese Ursache bei der
Anwendung des Absatzes 2 Satz 2 in geeigneter Weise zu berücksichtigen.
Niederschriftserklärung zu Absatz 2:
Die Feststellung der Leistungen für den Aufstieg in den Entwicklungsstufen nach
Absätzen 1 und 2 erfolgt nicht in Abhängigkeit von Beurteilungen.
(3) 1Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 6 stehen gleich:
a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz
b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 24 von bis zu 39 Wochen,
c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs,
d) Zeiten eines Sonderurlaubs, für die die BA vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches
Interesse anerkannt hat,
e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im
Kalenderjahr,
f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
2Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von
Satz 1 erfasst werden, und Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu jeweils acht Jahren
sind unschädlich, werden aber nicht auf die Laufzeit in den Entwicklungsstufen
angerechnet. 3Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren, bei Zeiten einer
Kinderbetreuung von mehr als acht Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der
Entwicklungsstufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Entwicklungsstufe
entspricht, jedoch mindestens zur Entwicklungsstufe 2; die Laufzeit in der
Entwicklungsstufe beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. 4Zeiten in denen
Beschäftigte mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 6
Abs. 1 beschäftigt waren, werden voll angerechnet.
- 28 - Stand: 14. März 2006
(4) 1Bei Eingruppierung in eine höhere Tätigkeitsebene (Höhergruppierung) werden die
Beschäftigten derjenigen Entwicklungsstufe zugeordnet, in der sie ein höheres
Festgehalt erhalten, als das bisherige Festgehalt - zuzüglich einer ggf. zustehenden
Funktionsstufe -, mindestens jedoch das Festgehalt der Entwicklungsstufe 2. 2Beträgt
der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Festgehalt - zuzüglich einer ggf.
zustehenden Funktionsstufe - und dem Festgehalt nach Satz 1 weniger als 50 Euro, so
erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des
Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 50 Euro. 3Eine Veränderung
der Entwicklungsstufe in der bisherigen Tätigkeitsebene im Monat der Höhergruppierung
ist zu berücksichtigen. 4Die Laufzeit in der Entwicklungsstufe in der höheren
Tätigkeitsebene beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 5Bei einer Eingruppierung
in eine niedrigere Tätigkeitsebene ist die/der Beschäftigte der in der höheren
Tätigkeitsebene erreichten Entwicklungsstufe zuzuordnen. 6Die/der Beschäftigte erhält
vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende
Festgehalt der nach Satz 1 oder Satz 5 ermittelten Entwicklungsstufe der betreffenden
Tätigkeitsebene.
- 29 - Stand: 14. März 2006
§ 20
Funktionsstufen
(1) Beschäftigte erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 als weiteren
Gehaltsbestandteil monatlich eine oder mehrere reversible Funktionsstufe/n.
(2) 1Durch Funktionsstufen werden die Wahrnehmung zusätzlich übertragener Aufgaben
bzw. Funktionen sowie besondere Schwierigkeitsgrade oder eine – geschäftspolitisch
zugewiesene – besondere Bedeutung bestimmter Aufgaben abgegolten. 2Dabei wird
betragsmäßig zwischen Funktionsstufe 1 und Funktionsstufe 2 unterschieden. 3Die
Kriterien, nach denen die jeweilige Funktionsstufe gezahlt wird, sind in den
Funktionsstufentabellen festgelegt (Anlagen 2.1 bis 2.9).
(3) In den Fällen, in denen gem. § 14 Abs. 2 ein Eingruppierungsanspruch erwächst,
entsteht gleichzeitig ein weiterer Anspruch auf Zahlung einer oder mehrerer
gegebenenfalls mit dieser Tätigkeit verbundener Funktionsstufen.
(4) 1Die Höhe des in der jeweiligen Tätigkeitsebene maßgebenden Betrages der
Funktionsstufen 1 und 2 ist in den Gehaltstabellen (Anlage 3) festgelegt. 2Bei Vorliegen
der Voraussetzungen werden mehrere Funktionsstufen auch nebeneinander gezahlt.
3Die/der Beschäftigte erhält die Funktionsstufe vom Beginn des Monats an, in dem die
Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
(5) 1Bei Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 2, z.B. auf Grund der Übertragung
einer anderen Tätigkeit oder infolge einer Vereinbarung nach Absatz 6, entfällt die
Funktionsstufe unmittelbar, ohne dass eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich
ist. 2Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(6) 1Verhandlungen über Änderungen und Ergänzungen der Kriterien für die Gewährung
von Funktionsstufen sind – ohne dass es einer Kündigung der Anlagen 2.1 bis 2.9
bedarf – jederzeit auf Verlangen einer der Tarifvertragsparteien aufzunehmen. 2Hierzu
richten beide Seiten entsprechend bevollmächtigte Tarifkommissionen ein.
- 30 - Stand: 14. März 2006
§ 21
Leistungskomponente
(1) 1Ab dem 1. Januar 2007 wird als variabler Gehaltsbestandteil zusätzlich zum Festgehalt
und zur Funktionsstufe eine Leistungskomponente eingeführt. 2Die Höhe der
Leistungskomponente kann bis zu 10 v.H. des individuellen Festgehalts der/des
Beschäftigten betragen.
(2) 1Ausgehend von einer Zielgröße von 8 v.H. entspricht das für die Leistungskomponente
zur Verfügung stehende Gesamtvolumen bis zu einer Vereinbarung eines höheren
Vomhundertsatzes 1 v.H. der ständigen Monatsgehälter des Vorjahres aller vom
Geltungsbereich des TV-BA erfassten Beschäftigten. 2Das für die Leistungskomponente
zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden; es
besteht die Verpflichtung zu jährlicher Auszahlung der Leistungskomponente. 3Ständige
Monatsgehälter sind insbesondere das Gehalt im Sinne des § 16 (ohne
Sozialversicherungsbeiträge der BA und deren Kosten für die betriebliche
Altersvorsorge), die in Monatsbeträgen festgelegten sonstigen Gehaltsbestandteile
einschließlich Übergangsbeträgen sowie Gehalt im Krankheitsfall und bei Urlaub, soweit
diese Gehälter in dem betreffenden Kalenderjahr ausgezahlt worden sind; nicht
einbezogen sind dagegen insbesondere Abfindungen, Aufwandsentschädigungen,
Auslandsdienstbezüge einschließlich Kaufkraftausgleiche und
Auslandsverwendungszuschläge, Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen,
Leistungskomponenten, Leistungszulagen und -prämien, unständige
Gehaltsbestandteile und Gehälter der außertariflich Beschäftigten.
Niederschriftserklärung zu Absatz 2:
Das als Zielgröße zu erreichende Gesamtvolumen von 8 v.H. wird wie folgt finanziert
−  Anteil aus auslaufenden Übergangsbeträgen in pauschalierter Form,
−  im Rahmen zukünftiger Tarifrunden.
Die Tarifvertragsparteien führen erstmals Mitte 2008 Gespräche über den Anteil aus
auslaufenden Übergangsbeträgen und über eine mögliche Berücksichtigung von
Effizienzgewinnen.
(3) Nähere Regelungen werden tarifvertraglich vereinbart.
Protokollerklärungen zu Absatz 3:
1. 1Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die zeitgerechte Einführung
der Leistungskomponente sinnvoll, notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist.
2Zur Vorbereitung der notwendigen Verhandlungen verpflichten sich beide
Tarifvertragsparteien bis zum 30. April 2007 jeweils einen eigenständigen
Regelungsentwurf vorzulegen. 3Kommt bis zum 30. September 2007 keine
tarifvertragliche Regelung zu Stande, erhalten die Beschäftigten mit dem Gehalt des
Monats Dezember 2008 6 v.H. des für den Monat September jeweils zustehenden
Festgehalts. 4Die Leistungskomponente erhöht sich im Folgejahr um den Restbetrag
des Gesamtvolumens. 5Solange in den Folgejahren keine Einigung nach Absatz 3 zu
Stande kommt, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. 6Für das Jahr 2007 erhalten
die Beschäftigten mit dem Gehalt des Monats Dezember 2007 12 v.H. des für den
Monat September 2007 jeweils zustehenden Festgehalts ausgezahlt, insgesamt
jedoch nicht mehr als das Gesamtvolumen gemäß Absatz 2 Satz 1, wenn bis zum
31. Juli 2007 keine Einigung nach Absatz 3 zustande gekommen ist.
2. 1In der Entgeltrunde 2008 werden die Tarifvertragsparteien die Umsetzung des § 21
analysieren und ggf. notwendige Folgerungen ziehen. 2In diesem Rahmen werden
auch Höchstfristen für eine teilweise Nichtauszahlung von Gesamtvolumina gemäß
Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 1 festgelegt; ferner wird eine Verzinsung des
etwaigen ab dem Jahr 2008 nicht ausgezahlten Gesamtvolumens geklärt.
(4) Die Leistungskomponente ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
- 31 - Stand: 14. März 2006
Protokollerklärungen zu § 21:
1. 1Eine Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung einer
Leistungskomponente darf für sich genommen keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen
auslösen. 2Umgekehrt sind arbeitsrechtliche Maßnahmen nicht durch Teilnahme an
einer Zielvereinbarung bzw. durch Gewährung einer Leistungskomponente
ausgeschlossen.
2. 1Leistungsgeminderte dürfen nicht grundsätzlich aus der Gewährung von
Leistungskomponenten ausgenommen werden. 2Ihre jeweiligen Leistungsminderungen
sollen angemessen berücksichtigt werden.
Niederschriftserklärung zu § 21:
Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass Leistungskomponenten Bezüge im Sinne
des § 4 TVAtz-BA sind.
- 32 - Stand: 14. März 2006
§ 22
Jahressonderzahlung
(1) Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine
Jahressonderzahlung.
(2) 1Die Jahressonderzahlung beträgt bei Beschäftigten, für die die Regelungen des
Tarifgebietes West Anwendung finden,
in den Tätigkeitsebenen VIII bis V 90 v.H.,
in den Tätigkeitsebenen IV bis II 80 v.H. und
in der Tätigkeitsebene I 60 v.H.
des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September
durchschnittlich gezahlten monatlichen Gehalts im Sinne des § 16 Abs. 1 und 3;
unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt (mit
Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden), die Leistungskomponente
sowie Leistungszulagen und Leistungsprämien. 2Der Bemessungssatz bestimmt sich
nach der Tätigkeitsebene, der die/der Beschäftigte am 1. September zugeordnet ist. 3Bei
Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an
die Stelle des Bemessungszeitraums nach Satz 1 der erste volle Kalendermonat des
Arbeitsverhältnisses. 4In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt eines Kindes
während des Bemessungszeitraumes eine erziehungsgeldunschädliche
Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem
Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.
5Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Gehalts werden die
gezahlten Gehälter der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer
Änderung des Beschäftigungsumfangs. 6Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle
Kalendertage Gehalt gezahlt worden, werden die gezahlten Gehälter der drei Monate
addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Gehalt geteilt und sodann mit 30,67
multipliziert. 7Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei
unberücksichtigt. 8Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30
Kalendertagen Anspruch auf Gehalt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle
Kalendertage Anspruch auf Gehalt bestand, maßgeblich.
(3) Für Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebietes Ost Anwendung finden, gilt
Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung
75 v.H. der dort genannten Vomhundertsätze betragen.
(4) 1Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden
Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Gehalt oder Fortzahlung des
Gehalts nach § 23 haben. 2Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate,
1. für die Beschäftigte kein Gehalt erhalten haben wegen
a) Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1.
Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen
haben,
b) Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des
Mutterschutzgesetzes,
c) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zum
Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt
der Elternzeit Gehaltsanspruch bestanden hat,
2. in denen Beschäftigten nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengeldes ein
Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.
- 33 - Stand: 14. März 2006
Niederschriftserklärung zu Absatz 4 Buchstabe c:
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass etwaige Veränderungen des
TVöD auf Bundesebene im TV-BA nachvollzogen werden.
(5) Die Jahressonderzahlung wird mit dem Gehalt für November ausgezahlt.
(6) Beschäftigte, die bis zum 31. März 2005 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, erhalten
die Jahressonderzahlung auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Rentenbezugs
vor dem 1. Dezember endet. In diesem Fall treten an die Stelle des
Bemessungszeitraums gemäß Absatz 2 die letzten drei Kalendermonate vor
Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
- 34 - Stand: 14. März 2006
§ 23
Bemessungsgrundlage für die Gehaltsfortzahlung
(1) 1In den Fällen der Gehaltsfortzahlung nach § 6 Abs. 3 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 29, § 30 und
§ 32 werden das Gehalt nach § 16 Abs. 1 und 3 sowie die sonstigen in Monatsbeträgen
festgelegten Gehaltsbestandteile weitergezahlt. 2Die nicht in Monatsbeträgen
festgelegten Gehaltsbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem
maßgebenden Ereignis für die Gehaltsfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen
Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. 3Ausgenommen hiervon sind das
zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan
vorgesehenen Überstunden), die Leistungskomponente, Leistungszulagen und
Leistungsprämien, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach § 25.
(2) 1Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Absatz 1 Satz 2 sind
Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat.
2Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen
Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. 3Bei
Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung
liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt.
(3) 1Der Tagesdurchschnitt nach Absatz 1 Satz 2 beträgt bei einer durchschnittlichen
Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage 1/65 aus der
Summe der zu berücksichtigenden Gehaltsbestandteile, die für den
Berechnungszeitraum zugestanden haben. 2Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit
zu Beginn des Berechnungszeitraums. 3Bei einer abweichenden Verteilung der
Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln. 4Sofern
während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben
die in diesem Zusammenhang auf Basis der Tagesdurchschnitte gezahlten Beträge bei
der Ermittlung des Durchschnitts nach Absatz 1 Satz 2 unberücksichtigt.
(4) Tritt die Fortzahlung des Gehalts nach einer allgemeinen Gehaltsanpassung ein, ist
die/der Beschäftigte so zu stellen, als sei die Gehaltsanpassung bereits mit Beginn des
Berechnungszeitraums eingetreten.
- 35 - Stand: 14. März 2006
§ 24
Gehalt im Krankheitsfall
(1) 1Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung
verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs
Wochen das Gehalt nach § 23 Abs. 1. 2Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die
Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. 3Als
unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die
Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und
Rehabilitation im Sinne von § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). 4Bei erneuter
Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) 1Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Beschäftigten für die Zeit, für
die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden,
einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den
tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettogehalt.
2Nettogehalt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Gehalt im Sinne des § 23
Abs. 1; bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei deren Gesamtkranken- und
Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksichtigen. 3Für
Beschäftigte, die wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der
Berechnung des Krankengeldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der bei
Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu
legen.
Niederschriftserklärung zu Absatz 2:
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass etwaige Veränderungen des TVöD
auf Bundesebene im TV-BA nachvollzogen werden.
(3) 1Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 37 Abs. 3)
von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und
von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche
seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. 2Maßgeblich
für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird.
(4) 1Gehalt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus
gezahlt; § 8 EFZG bleibt unberührt. 2Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den
Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Beschäftigte eine Rente oder eine vergleichbare
Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus
einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen
Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Beschäftigten finanziert
ist. 3Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss
auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der
Beschäftigten gehen insoweit auf die BA über. 4Die BA kann von der Rückforderung des
Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung
zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei
denn, die/der Beschäftigte hat der BA die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft
verspätet mitgeteilt.
- 36 - Stand: 14. März 2006
§ 25
Besondere Zahlungen
(1) 1Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung haben
Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert,
einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen. 2Für Vollbeschäftigte beträgt die
vermögenswirksame Leistung für jeden vollen Kalendermonat 6,65 Euro. 3Der Anspruch
entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die/der Beschäftigte der BA die
erforderlichen Angaben schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate
desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt nicht vor acht Wochen nach Zugang der
Mitteilung beim Arbeitgeber ein. 4Die vermögenswirksame Leistung wird nur für
Kalendermonate gewährt, für die den Beschäftigten Gehalt, Gehaltsfortzahlung oder
Krankengeldzuschuss zusteht. 5Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die
vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses. 6Die
vermögenswirksame Leistung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
(2) 1Beschäftigte erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Beschäftigungszeit (§ 37
Abs. 3)
a) von 25 Jahren in Höhe von 350 Euro,
b) von 40 Jahren in Höhe von 500 Euro.
2Teilzeitbeschäftigte erhalten das Jubiläumsgeld in voller Höhe.
(3) 1Beim Tod von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird der
Ehegattin/dem Ehegatten oder der Lebenspartnerin/dem Lebenspartner im Sinne des
Lebenspartnerschaftsgesetzes oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt. 2Als Sterbegeld
wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und – in einer Summe – für zwei weitere
Monate das Gehalt nach § 16 der/des Verstorbenen gezahlt. 3Die Zahlung des
Sterbegeldes an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber der
BA zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung.
- 37 - Stand: 14. März 2006
§ 26
Berechnung und Auszahlung des Gehalts
(1) 1Bemessungszeitraum für das Gehalt und die sonstigen Gehaltsbestandteile ist der
Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt
ist. 2Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden
Kalendermonat auf ein von der/dem Beschäftigten benanntes Konto innerhalb eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union. 3Gehaltsbestandteile, die nicht in
Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 23 Abs. 1, sind am
Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.
Protokollerklärung zu Absatz 1:
Teilen Beschäftigte der BA die für eine kostenfreie bzw. kostengünstigere Überweisung
in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlichen Angaben nicht
rechtzeitig mit, so tragen sie die dadurch entstehenden zusätzlichen
Überweisungskosten.
(2) Soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten
Teilzeitbeschäftigte das Gehalt (§ 16), und die sonstigen Gehaltsbestandteile in dem
Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an
der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.
(3) 1Besteht der Anspruch auf das Gehalt oder die sonstigen Gehaltsbestandteile nicht für
alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den
Anspruchszeitraum entfällt. 2Besteht der Anspruch nur für einen Teil eines Kalendertags,
wird für jede geleistete dienstplanmäßige Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende
Anteil des Gehalts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten
Gehaltsbestandteile gezahlt. 3Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils
sind die in Monatsbeträgen festgelegten Gehaltsbestandteile durch das 4,348-fache der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Abs. 1 und entsprechende
Sonderregelungen) zu teilen.
(4) 1Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens
0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden.
2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3Jeder
Gehaltsbestandteil ist einzeln zu runden.
(5) 1Entfallen die Voraussetzungen für einen Gehaltsbestandteil im Laufe eines
Kalendermonats, gilt Absatz 3 entsprechend. 2§ 20 Abs. 5 bleibt hiervon unberührt.
(6) Neben dem Gehalt nach § 16 zustehende weitere Gehaltsbestandteile (z. B.
Zeitzuschläge) können einzelvertraglich pauschaliert werden.
- 38 - Stand: 14. März 2006
§ 27
Reise-, Umzugskosten, Trennungsgeld
1Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie die Zahlung von Trennungsgeld
finden die für die Beamtinnen und Beamten der BA jeweils geltenden gesetzlichen
Bestimmungen entsprechende Anwendung. 2Bei der Anwendung der gesetzlichen
Bestimmungen über die Umzugskostenvergütung sind die nachfolgenden Tätigkeitsebenen
den jeweils genannten Besoldungsgruppen vergleichbar:
Tätigkeitsebene Besoldungsgruppe
I - II A13 - A16
III - IV A9 - A12
V-VIII A1 – A8
Niederschriftserklärung zu § 27:
Aus Gründen der Beschäftigtenorientierung und der Verwaltungseffizienz sind die
Tarifvertragsparteien bestrebt, eine Vielzahl reisekostenrechtlich relevanter Sachverhalte
durch Pauschalierung zu regeln.
- 39 - Stand: 14. März 2006
§ 28
Betriebliche Altersversorgung
Die Beschäftigten haben Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke
einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages
über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit
(Tarifvertrag Altersversorgung - ATV-BA) in der jeweils geltenden Fassung.
- 40 - Stand: 14. März 2006
Niederschriftserklärungen zu Abschnitt III:
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Regelungen des § 19 TVöD
auf Bundesebene zu Erschwerniszulagen im Bereich der BA nachvollzogen werden. Bis
zum Inkrafttreten einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung gelten die bisherigen
tarifvertraglichen Regelungen der BA fort.
Die Tarifvertragsparteien werden Tarifverhandlungen zur Regelung der Gehaltssicherung
bei Leistungsminderung in Ergänzung des TV-BA aufnehmen, sobald entsprechende
Vereinbarungen im Bereich des TVöD auf Bundesebene vorliegen.


 


 

 

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