Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV) - Übersicht -

 

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Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV)

Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 16. August 2021 (BGBl. I S. 3582) geändert.


Abschnitt 1
Mutterschutz

§ 1 Allgemeines

§ 2 Anwendung des Mutterschutzgesetzes

§ 3 Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillen

§ 4 Entlassung während der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt und nach der Entbindung

§ 5 Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit

 

Abschnitt 2
Elternzeit

§ 6 Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

§ 7 Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

§ 8 Entlassung während der Elternzeit

§ 9 Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

§ 10 Sonderregelung für Richterinnen und Richter im Bundesdienst

 

Abschnitt 3
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 11 Übergangsvorschrift 


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Red 20230918

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